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Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Kindergeldantrag

FG Nürnberg (3 K 1339/14) | Datum: 08.07.2015

Streitig ist das Kindergeld für K (geb. xx.03.1993) und L (geb.: xx.10.1991). Die Klägerin, eine rumänische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Rumänien, beantragte mit schriftlichem Antrag auf Kindergeld mit dem [...]

Formularmäßige Beschränkung der Mietminderung auf anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche Schadensersatzansprüche des Mieters wegen Ausübung des Vermieterpfandrechts Ausgleich von wertsteigernden Investitionen des Mieters bei vorzeitiger Beendigung eines Mietvertrages

KG (8 W 45/15) | Datum: 13.07.2015

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Landgerichts Berlin vom 28.05.2015 - 32 O 523/14- wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige Beschwerde ist nicht [...]

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich des Versterbens 'zu gleicher Zeit'

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 193/14) | Datum: 01.07.2015

Auf das Rechtsmittel der Beteiligten zu 2 wird der angefochtene Beschluss geändert. Die Erbscheinsanträge der verstorbenen, vom Beteiligten zu 1 beerbten, Antragstellerin E. G. vom 01. Juli 2013 werden zurückgewiesen. [...]

Formularmäßige Vereinbarung eines Vorpachtrechts in einem Landpachtvertrag

OLG Brandenburg (5 U (Lw) 85/14) | Datum: 16.07.2015

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) - Landwirtschaftsgericht - vom 15. Juli 2014, Az. 12 Lw 7/13, wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Beschwer des Rechtsmittelführers bei einem Verstoß gegen § 123 SGG; Anerkennung eines Überfalls als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung

LSG Baden-Württemberg (L 6 U 3058/14) | Datum: 30.07.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 27. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Umstritten ist, ob das Ereignis [...]

Zulässigkeit der Ausübung des Selbsthilferechts des Vermieters Pfändbarkeit der Betriebsmittel einer Kfz-Werkstatt

KG (8 U 15/15) | Datum: 13.07.2015

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22.01.2015 - 12 O 484/14- wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu 1 des landgerichtlichen Urteils aufgehoben und die [...]

Formularmäßige Vereinbarung einer Betriebspflicht in einem Gewerberaummietvertrag Abgrenzung von der Pflicht zur Offenhaltung

OLG Dresden (5 U 597/15) | Datum: 15.07.2015

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz, Außenkammern Bautzen, vom 20.03.2015 (7 HK O 378/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als [...]

Weitergabe von Tariferhöhungen nach Betriebsübergang Rechtsbekundende Bedeutung einer Vertragsklausel mit der Überschrift 'Deklaratorische Eingruppierung, freiwillige anrechenbare Zulage' Unbegründete Zahlungsklage bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers zur Vereinbarung einer dynamischen Bezugnahmeklausel im Rahmen einer Vertragsänderung

LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 692/14) | Datum: 16.07.2015

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 6. November 2014, Az. 2 Ca 881/14, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits erster und [...]

Tariflicher Urlaubsanspruch bei Einsatz im kurzrotierenden 4-Gruppen-Modell der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie Nichtige Betriebsvereinbarung zur Urlaubsbemessung nach Arbeitsstunden Unbegründete Klage eines Maschinenbedieners auf Gewährung weiterer Urlaubstage

LAG München (3 Sa 169/15) | Datum: 09.07.2015

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Passau vom 22.01.2015 - 1 Ca 917/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Bestellung eines Testamentsvollstreckers Ernennung eines Ersatztestamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht

SchlHOLG (3 Wx 41/15) | Datum: 06.07.2015

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 vom 10. Februar 2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Pinneberg vom 27. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1 trägt die Kosten des Verfahrens [...]

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