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Vollstreckung der Verpflichtung des Mieters zur Beseitigung von Aufbauten und Anlagen

OLG Düsseldorf (I-24 W 81/14) | Datum: 26.02.2015

I. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde des Klägers der Beschluss des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 10. November 2014 teilweise [...]

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Änderungsvereinbarung zur Begründung einer selbständigen Vergütungs- und Bonusregelung Zulässigkeit verspäteten Sachvortrags nach Zurückweisung der Sache durch das Bundesarbeitsgericht bei mehrdeutigem Vertragsinhalt

LAG München (6 Sa 381/14) | Datum: 24.02.2015

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 3. Juli 2012 – 11 Ca 13885/11 abgeändert: II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 32.581,28 nebst Zinsen i.H.v. 5 [...]

Beschränkung der Haftung eines mit einem Treuhandvermögen für die Betriebsrentenansprüche der ehemaligen Arbeitnehmer haftenden Mitarbeitertrusts auf das Treuhandvermögen

LAG Düsseldorf (12 Sa 1160/14) | Datum: 11.02.2015

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.09.2014 - 2 Ca 3348/14 - teilweise abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger monatlich jeweils zum Monatsletzten [...]

Schadensersatzansprüche eines Mieters wegen Doppelvermietung der Mietsache Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs

KG (8 U 52/14) | Datum: 23.02.2015

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 05. März 2014 verkündete Teilurteil des Landgerichts Berlin - 29 O 535/08 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die Widerklage wird festgestellt, dass [...]

Anforderungen an die Bestimmtheit der Bezeichnung des Pachtgegenstandes

OLG Brandenburg (5 U (Lw) 45/14) | Datum: 12.02.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Cottbus - Landwirtschaftsgericht - vom 20. März 2014, Az. 34 Lw 2/13, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur Deckung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung (KdU) Glaubhaftmachung des Vorliegens einer gegenwärtigen Notlage Hinweise zum Vorliegen eines Anordnungsgrundes im Hinblick auf die KdU im Falle einer drohenden Räumungsklage

LSG Nordrhein-Westfalen (L 12 AS 47/15 B ER) | Datum: 17.02.2015

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 02.12.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Antragsteller [...]

Formularmäßige Vereinbarung der Abtretung von Gewährleistungsansprüchen des Leasinggebers an den Leasingnehmer bei einem Software-Leasingvertrag

OLG Koblenz (3 U 812/14) | Datum: 26.02.2015

Der Senat erwägt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichterin - vom 5. Juni 2014 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat erwägt [...]

Formularmäßige Vereinbarung einer Schriftformheilungsklausel in einem Gewerberaummietvertrag Rechtsfolgen des Eintritts eines neuen Gesellschafters in eine BGB-Gesellschaft

OLG Frankfurt/Main (2 U 144/14) | Datum: 27.02.2015

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 5. Zivilkammer - vom 27.6.2014 (Az.: 2-05 O 368/13) abgeändert. Die Beklagten zu 2) bis 5) werden als Gesamtschuldner und diese mit der [...]

Mitbestimmungsfreie befristete Änderung der Arbeitszeit im Rahmen eines befristeten Vertrages einer Diplom-Sportlehrerin im gymnasialen Schuldienst

LAG Rheinland-Pfalz (3 Sa 393/14) | Datum: 05.02.2015

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.05.2014 - 4 Ca 884/13 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. 4. [...]

Minderung des Mietzinses für Gewerberäume wegen Belästigungen durch eine Großbaustelle

OLG Frankfurt/Main (2 U 174/14) | Datum: 11.02.2015

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 4. Zivilkammer - vom 3.9.2014 (Az.: 2- 04 O 84/14) wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

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