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Jahr: 2010 Fundstelle: DNotZ

Rechtsgebiet

Gericht

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Erforderlichkeit der Zustimmung des Verwalters zur Eigentumsübertragung zum Zwecke der Rückabwicklung eines zustimmungsbedürftigen Kaufvertrages

OLG Hamm (I-15 Wx 355/09) | Datum: 06.07.2010

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Zwischenverfügung des Grundbuchamts vom 17.07.2009 wird aufgehoben, soweit der Beteiligten aufgegeben worden ist, die Zustimmung des Verwalters der [...]

Verfügung über den Miteigentumsanteil an einem Grundstück durch den Schuldner bei Betreiben der Teilungsversteigerung durch den Gläubiger nach Pfändung der Ansprüche des Schuldners aus dem Miteigentum

BGH (V ZB 92/09) | Datum: 25.02.2010

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 13. Mai 2009 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des [...]

Auswirkung der Eintragungen des planenden Architekten in den Genehmigungsplänen auf den Aufteilungsplan eines Gebäudes

BGH (V ZR 40/09) | Datum: 15.01.2010

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 25. Februar 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Das Grundstück N. straße 5 in L. ist durch Erklärung vom 30. [...]

Fallen einer nach Ankündigung der Restschuldbefreiung und vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens gemachten Erbschaft in die Masse; Einsetzen der gesetzlichen Obliegenheiten des Schuldners während der Laufzeit der Abtretungserklärung erst mit Wirksamkeit der Verfahrensaufhebung

BGH (IX ZB 229/07) | Datum: 15.07.2010

Auf die Rechtsbeschwerde der Treuhänderin wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 20. November 2007 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

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