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Verjährung von Ansprüchen des Miteigentümers gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft

OLG Rostock (3 W 31/08) | Datum: 07.04.2009

1. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 18.12.2007 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde trägt die [...]

Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft für kommunale Benutzungsgebühren für Abfallentsorgung, Straßenreinigung und Abwasserentsorgung

OLG Hamm (15 Wx 164/08) | Datum: 20.01.2009

Die sofortige weitere Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Wertfestsetzung für die Vorinstanzen abgeändert wird. Die Gerichtskosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde trägt die Beteiligte zu 6). [...]

Rechte des Mieter von als Anwaltskanzlei genutzten Gewerberäumen bei Geräuschimmissionen aus den darüberliegenden Wohnungen

OLG Dresden (5 U 1336/08) | Datum: 10.02.2009

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 18.07.2008, Az. 5 O 1147/08, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

Darlegungs- und Beweislast bei Schäden eines Mieters durch Brand des vermieteten Gebäudes

OLG Celle (2 U 19/09) | Datum: 18.03.2009

Es wird erwogen, die Berufung der Klägerinnen gegen das am 14. Januar 2009 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. [...]

Haftung für Mietschulden aufgrund einer Schuldübernahme; Gesamtschuldnerische Verzugsschadenhaftung

OLG Brandenburg (3 U 140/08) | Datum: 09.12.2009

Auf die Berufung des Beklagten und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Berufung wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 02.09.2008 - 12 O 545/06 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Der Beklagte [...]

Kommt fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Gebäudeversicherung durch Verlassen einer Wohnung bei eingeschalteter Herdplatte; Darlegungs-und Beweislast im Regressprozess des Gebäudeversicherers

OLG Düsseldorf (I-10 U 88/09) | Datum: 10.12.2009

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. März 2009 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichterin – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]

Streitwert einer Klage des Vermieters auf Feststellung der Wirksamkeit der Erhöhung des Mietzinses

KG (22 W 76/08) | Datum: 16.07.2009

Auf die weitere Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 29. Oktober 2008 wird der Beschluss des Landgerichts vom 23. September 2008 - 65 T 105/08 - in der Fassung des teilweisen Nichtabhilfebeschlusses [...]

Auslegung eines Pachtvertrages hinsichtlich der Nutzung einer Gaststätte für Raucher; Verwendungsrisiko für Gaststätten aufgrund des Nichtraucherschutzes in Rheinland-Pfalz

OLG Koblenz (1 U 579/09) | Datum: 18.11.2009

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 07.04.2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das Urteil [...]

Voraussetzungen der Verpflichtung des Erstkäufers einer vom Bauträger errichteten Eigentumswohnung zu Wohngeldzahlungen; Rechtsfolgen der Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages wegen krass überhöhten Kaufpreises

OLG Dresden (3 W 876/09) | Datum: 17.12.2009

1. Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 28.07.2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]

Wirksamkeit der Abwälzung der Instandhaltungspflicht auf den Mieter

OLG Rostock (3 U 287/08) | Datum: 10.09.2009

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 05.12.2008 abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte nach dem Pachtvertrag vom 09.08.1996 (beurkundet vor dem Notar B. in O., UR-Nr. [...]

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