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Ausgleichsanspruch des Leasinggebers bei einvernehmlicher Aufhebung des Vertrages

OLG Düsseldorf (10 U 81/00) | Datum: 17.05.2001

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 447/99 OLGReport-Düsseldorf 2001, 401 [...]

Formularmäßige Vereinbarung der Zurechnung von Willenserklärungen in einem Mietvertrag; Berufung des Verwenders auf die Unwirksamkeit von AGB

OLG Düsseldorf (24 U 44/01) | Datum: 30.10.2001

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 186/00 OLGReport-Düsseldorf 2003, 177 [...]

Minderungsrecht des Mieters bei vorbehaltloser Zahlung; Anforderungen an den Nachweis der Gesundheitsgefährdung; Geltendmachung zukünftigen Mietzinses

OLG Düsseldorf (24 U 69/00) | Datum: 03.04.2001

Vorinstanz: LG Kleve, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 466/99 NZM 2002, 917 OLGReport-Düsseldorf 2003, 199 [...]

Ausgestaltung der Zahlung von Wohngeld; Anforderungen an die Einladung zur Versammlung der Wohnungseigentümer

OLG Düsseldorf (3 Wx 460/00) | Datum: 04.04.2001

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 19 T 432/00 Vorinstanz: AG Neuss, - Vorinstanzaktenzeichen II 227/99 OLGReport-Düsseldorf 2001, 499 [...]

Aufrechnung eines verjärten Schadensersatzanspruchs des Vermieters mit Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters

OLG Düsseldorf (24 U 77/01) | Datum: 30.10.2001

Klagender Mieter (M) verlangt von der beklagten Vermieterin (VM) Rückzahlung der Mietkaution. Während des Mietverhältnisses waren Schadensersatzansprüche des VM entstanden und verjährt, wie der Senat in einem [...]

Kündigung eines Privatgleisanschlussvertrags bei Unzumutbarkeit des Festhaltens am Vertrag wegen Unwirtschaftlichkeit - Vorschussverpflichtung des Anschließers bei Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes durch die Bundesbahn

OLG Düsseldorf (24 U 33/01) | Datum: 27.11.2001

Die zulässige Berufung der Beklagten hat lediglich insoweit Erfolg, als diese nicht verpflichtet ist, die Anschlussweiche 230 nach dem Ausbau zurückzunehmen. Im übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet. 1. Das [...]

Keine Zusicherung der Eigenschaften - Nutzbarheit zum Wohnen / Nutzungsänderungsgenehmigung - durch bloßes Verwenden bestimmter Begriffe im notariellen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung

OLG Düsseldorf (9 U 15/01) | Datum: 05.11.2001

Die Kläger verlangen von der Beklagten Rückabwicklung des Kaufes einer Eigentumswohnung und einer gewerblichen Teileigentumseinheit. Die Beklagte hatte 1996 im Rahmen einer Erbauseinandersetzung das Eigentum an dem [...]

Bestimmtheit von Mietanpassungs- und Vertragsstrafeklauseln

OLG Düsseldorf (9 U 6/01) | Datum: 08.10.2001

Die Klägerin, an der die Stadt W... zu 80 % beteiligt ist, errichtete in W... drei Mehrfamilienhäuser und musste dafür den Nachweis von insgesamt 24 Stellplätzen erbringen; nach der städtischen Satzung waren zur [...]

Haftung des Vermieters für Schäden am Mietobjekt aufgrund von Schweißarbeiten

OLG Düsseldorf (10 U 67/00) | Datum: 25.10.2001

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 161/99 NZM 2002, 21 OLGReport-Düsseldorf 2002, 196 ZMR 2002, 41 ZMR 2005, 80 [...]

Stellung eines Mietnachfolgers nach vorzeitiger Beendigung des Mietvertrages wegen Zahlungsverzuges des Mieters

OLG Düsseldorf (10 W 104/01) | Datum: 25.10.2001

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen O 236/00 MDR 2002, 633 OLGReport-Düsseldorf 2002, 45 [...]

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