Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 93 .
Sortieren nach   

Schriftformerfordernis bei Mietverträgen; Beweislast für den Zugang der Vertragsurkunde; Zugang einer empfangsbedürftigen Willenserklärung; Beweislastverteilung

OLG Dresden (7 U 937/98) | Datum: 24.09.1998

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden, 2. Kammer für Handelssachen, vom 24.02.1998 (Az.: 42-O-0354/97) wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen der Gemeinschaft gegen den Verwalter

OLG Köln (16 Wx 12/98) | Datum: 06.02.1998

Die Antragstellerin macht als derzeitige Verwalterin aufgrund eines Ermächtigungsbeschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft vom 24.06.1992 im eigenen Namen gegen die Antragsgegnerin als ehemalige Verwalterin die [...]

Wiederholung einer Eigentümerversammlung wegen Beschlußunfähigkeit der vorangegangenen Versammlung

OLG Düsseldorf (3 Wx 162/98) | Datum: 09.10.1998

I. Der Beteiligte zu 12 ist Mitglied der o.a. Wohnungseigentümergemeinschaft. Er ist im Jahre 1995 zum Verwalter der Gemeinschaft bestellt worden. In der Versammlung vom 2. Dezember 1995 hatten die Wohnungseigentümer [...]

Antragsrecht eines Nießbrauchers an einem Wohnungseigentum im Verfahren über die Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen

BayObLG (2Z BR 53/98) | Datum: 25.06.1998

I. Die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragstellerin überließ ihre Wohnung dem Antragsgegner M., ihrem Enkel, der am 29.6.1995 als [...]

Umfang einer Sicherungsabtretung

BGH (XII ZR 170/96) | Datum: 09.12.1998

Die Klägerinnen verlangen von den Beklagten u.a. Entschädigung wegen verspäteter Räumung von diesen angemieteter Gewerberäume im Anwesen N., U.straße 52. Die Anmietung erfolgte am 1. Dezember 1981 von der damaligen [...]

Beschlussanfechtung: Auslegung des Anfechtungsantrags mit Hilfe des Protokolls der Wohnungseigentümerversammlung

OLG Köln (16 Wx 338/97) | Datum: 02.02.1998

Abl. Anmerkung von Richter am AG Joachim Rau, Kerpen, in ZMR 1999, 728. DRsp I(152)332b ZMR 1999, 727 [...]

'Ausnutzung' eines geringen Angebots im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 WiStG

LG Frankfurt/Main (2/11 S 425/97) | Datum: 12.05.1998

Die Kammer weiche auch nicht von der Entscheidung des OLG Köln (WuM 1979, 85) ab, weil diese sich allein mit der subjektiven Seite des Ausnutzens befasse. Vgl. auch die Aufsätze von Rechtsanwalt Thomas Eisenhardt, [...]

Mietvertrag: Schriftform - Konvolut körperlich nicht mit einander verbundener Einzelblätter

OLG Dresden (12 U 3202/97) | Datum: 18.02.1998

Der Kläger, Mieter, begehrt mit der Klage die Feststellung, dass das Mietverhältnis mit der Beklagten durch Kündigung beendet ist. Die Parteien schlossen am 30.11.1993 einen Mietvertrag über Gewerberäume, zu nutzen als [...]

1. Wird der Saldo aus einer Betriebskostenabrechnung ausgeglichen, so liegt darin ein deklaratorisches Anerkenntnis mit der Folge, daß die - zunächst nur einen bloßen Rechenvorgang im Sinne von § 259 BGB darstellende - Abrechnung verbindlich wird und jede Partei mit nachträglichen Einwendungen ausgeschlossen ist, die bereits vor dem Saldo-Ausgleich aufgrund gründlicher Prüfung hätten vorgebracht werden können. 2. »a. Der Mieter von Wohnraum kann während der Mietzeit seine Wohnung farblich so gestalten, wie es seinen Vorstellungen entspricht. Bei Beendigung des Mietverhältnisses muß er aber die Wohnung in üblichen Farbtönen entsprechend herkömmlichen Geschmacksvorstellungen zurückgeben. b. Ist der farbliche Zustand der Wohnung in einem bei Rückgabe der Wohnung gefertigten Abnahmeprotokoll nicht beanstandet worden, so kann der Vermieter deswegen keine Ansprüche mehr gegenüber dem Mieter geltend machen.«

LG Hamburg (327 S 79/98) | Datum: 15.10.1998

2 a. 'Unstreitig hatte die Mieterin Frau B. die einzelnen Zimmer der Wohnung farblich überaus ungewöhnlich gestaltet. So waren die Wände und die Decke im Wohnzimmer sowie die Wände des Flurs gelb gestrichen. Im [...]

Voraussetzungen für die Fälligkeit von Betriebskosten

KG (8 RE-Miet 4877/97) | Datum: 28.05.1998

I. Der Beklagte ist Mieter, die Kläger sind Vermieter einer Wohnung in Berlin. Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits - soweit im Berufungsverfahren noch von Belang - sind die Nachforderungen der Kläger aus zwei [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 93 .