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Inhalt der Eintragung einer Dienstbarkeit ins Grundbuch

OLG Zweibrücken (3 W 232/98) | Datum: 22.12.1998

DRsp I(152)333a DWE 1999, 79 NJW-RR 1999, 1389 NZM 1999, 771 OLGReport-Zweibrücken 1999, 277 [...]

»Ein einverständlicher Ausschluß des Versorgungsausgleichs kann familiengerichtlich nicht genehmigt werden, wenn diese Vereinbarung auf einen entschädigungslosen Verzicht des ausgleichsberechtigten Ehegatten hinausläuft; das Motiv der Eheleute, 'ihre Ehe in gutem Einvernehmen beenden zu wollen', genügt nicht.« Die beteiligten Eheleute tragen die Darlegungslast für die tatbestandlichen Voraussetzungen einer richterlichen Genehmigung des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 1982, 395). Allerdings obliegt auch dem Gericht nach § 12 FGG, von Amts wegen erforderliche Ermittlungen anzustellen und hierbei die Ehegatten zu weiteren aufklärenden Angaben zu veranlassen.

OLG Zweibrücken (5 UF 103/96) | Datum: 09.02.1998

FamRZ 1998, 1377 FuR 1998, 214 MDR 1998, 1353 NJWE-FER 1998, 196 OLGReport-Zweibrücken 1998, 390 [...]

»1. Die Jahresabrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft ist grundsätzlich eine reine Einnahmen-Ausgabenrechnung. Rechnungsabgrenzungen in zeitlicher Hinsicht sind nicht vorzunehmen. 2. Wünschen die Eigentümer eine Jahresabrechnung, die durch die Berücksichtigung offener Forderungen und Verbindlichkeiten, die Vornahme von Rechnungsabgrenzungen und die Angabe eines Vermögensstatus einer Bestands- und Erfolgsrechnung i.S. des HGB entspricht, bedarf dies einer Vereinbarung. Ein Mehrheitsbeschluß genügt grundsätzlich nicht.«

OLG Zweibrücken (3 W 224/98) | Datum: 03.11.1998

Ebenso (keine Rechnungsabgrenzung hinsichtlich geleisteter Versicherungsprämien) BayObLG (Beschluß - 2Z BR 49/98 - 10.7.1998, DRsp-ROM Nr. 1998/18524 [mit Aktenzeichen 2Z BR 49/96] = WuM 1998, 750 = ZMR 1998, 792. DRsp [...]

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