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BayObLG (3Z BR 6/98) | Datum: 02.07.1998
I. Antragstellerin und Antragsgegner sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragstellerin beantragte beim Amtsgericht, die Antragsgegner zu verurteilen, den Abrechnungsschlüssel dahin abzuändern, daß sämtliche [...]
OLG Düsseldorf (3 W 192/98) | Datum: 27.05.1998
Die Antragstellerin wohnt seit Oktober 1996 mit ihrer minderjährigen Tochter in der Wohnung ihres Lebensgefährten S K, der die Wohnung von den Antragsgegnern gemietet hat. Er ist durch Urteil des Amtsgerichts [...]
OLG Düsseldorf (10 W 12/98) | Datum: 03.03.1998
Die gemäß §§ 19 Abs. 2 Satz 2 BRAGO , 104 Abs. 3 ZPO , 21 , 11Nr. 2 zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Rechtspfleger hat in der angefochtenen Entscheidung fälschlich davon abgesehen, den [...]
BVerfG (1 BvR 74/98) | Datum: 04.06.1998
I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen ein Urteil des Landgerichts Lübeck, durch das seine auf eine Verwertungskündigung nach § 564 b Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 BGB gestützte Räumungsklage abgewiesen wurde; er rügt u.a. [...]
BayObLG (2Z BR 165/97) | Datum: 25.03.1998
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Mit Schreiben der Verwalterin vom 24.4.1995 wurden die Antragsgegner unter Fristsetzung bis 5.5.1995 zur Zahlung rückständigen [...]