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Schriftformerfordernis bei Mietverträgen; Beweislast für den Zugang der Vertragsurkunde; Zugang einer empfangsbedürftigen Willenserklärung; Beweislastverteilung

OLG Dresden (7 U 937/98) | Datum: 24.09.1998

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden, 2. Kammer für Handelssachen, vom 24.02.1998 (Az.: 42-O-0354/97) wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

Mietvertrag: Schriftform - Konvolut körperlich nicht mit einander verbundener Einzelblätter

OLG Dresden (12 U 3202/97) | Datum: 18.02.1998

Der Kläger, Mieter, begehrt mit der Klage die Feststellung, dass das Mietverhältnis mit der Beklagten durch Kündigung beendet ist. Die Parteien schlossen am 30.11.1993 einen Mietvertrag über Gewerberäume, zu nutzen als [...]

Nutzungsentschädigungsansprüche in der Insolvenz des Mieters

OLG Dresden (7 U 1192/98) | Datum: 13.08.1998

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Zahlung einer Nutzungsentschädigung gem. § 557 BGB für die Nutzung von Büro- und Lagerräumen in dem Objekt K.Str. 43 in L.. Am 31.12.1994 schlossen die G. GmbH und die M. GmbH einen [...]

Bei der Festsetzung des Streitwerts in Mietsachen sind auch die verbrauchsunabhängigen Nebenkosten zu berücksichtigen

OLG Dresden (15 W 1041/97) | Datum: 19.08.1998

AGS 1998, 153 [...]

Eigenhaftung des Vertreters aus culpa in contrahendo

OLG Dresden (8 U 2864/98) | Datum: 09.12.1998

Die Berufung der Klägerin ist begründet und führt zur antragsgemäßen Verurteilung auch der Erstbeklagten. I. Zu Unrecht hat das Landgericht, soweit es streitig entschieden hat, die Klage abgewiesen. Die Beklagte zu 1 [...]

Verbindung von Räumungs- und Zahlungsklage nach Kündigung des Mietverhältnisses

OLG Dresden (21 U 1565/98) | Datum: 24.09.1998

Von der Abfassung des Tatbestandes wurde gemäß § 543 Abs. 1 , § 313 b Abs. 1 , § 523 ZPO abgesehen. Die Berufung der Klägerin hat Erfolg. 1. Auf die Berufung der Klägerin ist der Beklagte zur unbedingten Zahlung [...]

Fortbestand eines zu Zeiten der ehemaligen DDR geschlossenen Vertrages

OLG Dresden (12 U 2401/97) | Datum: 22.07.1998

Die Klägerin verlangt ein Entgelt in Höhe von 356.099,04 DM für die Nutzung von Geschäftsräumen im Zeitraum vom 01.10.1992 bis 30.06.1993. Die Beklagte macht mit ihrer Widerklage Schadensersatz in Höhe von 100.000,00 [...]

Fristlose Kündigung eines Gewerberaummietvertrags wegen der Behinderung des Zugangs zu einem Ladenlokal durch Bauarbeiten

OLG Dresden (5 U 1774/98) | Datum: 18.12.1998

DRsp I(133)669a NJW-RR 1999, 448 NZM 1999, 317 WuM 1999, 158 ZMR 1999, 241 [...]

1. Grundsätzlich ist wegen der besonderen und einschneidenden Bedeutung von Statusverfahren der armen Partei im Rahmen der Prozesskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen (hier: dem beklagten Kind, das dem Klagebegehren nicht entgegentritt). 2. Etwas anderes gilt dann, wenn in einem Fall ohne tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten das Kind bereits durch das Jugendamt als Verfahrenspfleger vertreten wird, da das Jugendamt in der Lage ist, die Interessen des Kindes ausreichend wahrzunehmen. 3. Allein die Tatsache, dass ein Sachverständigengutachten eingeholt wird, begründet regelmäßig nicht eine besondere tatsächliche Schwierigkeit des Verfahrens, da im Abstammungsprozess die Begutachtung die Regel ist, also kein geeignetes Kriterium zur Abgrenzung zwischen einfachen und schwierigen Verfahren darstellt. 4. Wenigsten in unstreitigen Verfahren und dann, wenn keine Zweifel an der Sachkunde des Jugendamtes bestehen, rechtfertigt auch der Gesichtspunkt der Waffengleichheit, § 121 Abs. 2 ZPO, nicht die Beiordnung eines Rechtsanwalts.

OLG Dresden (20 W 960/98) | Datum: 16.10.1998

FamRZ 1999, 600 [...]

1. Der herstellergebundene Kfz-Leasinggeber, der das Fahrzeug nach Beendigung des Leasingvertrages und Einholung eines Schätzgutachtens zu einem mehr als 10 % unter dem Verkehrswert liegenden Händlereinkaufspreis an den Lieferanten (zurück-) verkaufen will, ist mit der vorherigen Einräumung eines Drittkäuferbenennungsrechtes grundsätzlich nur dann von weiteren Verwertungsbemühungen freigestellt, wenn das Recht dem Leasingnehmer eine echte Chance gibt, sich selbst mit Erfolg um einen Käufer zu bemühen. 2. Eine Frist zur Benennung eines Käufers, die dem Leasingnehmer weniger als zwei Wochen Zeit läßt, ist im allgemeinen zu kurz. Dies gilt für eine Fristbestimmung in den AGB des Leasinggebers und eine Fristsetzung in einem gesonderten Anschreiben gleichermaßen. 3. Erfüllt das Drittkäuferbenennungsrecht die ihm zugedachte Kompensationsfunktion nicht, verletzt der Leasinggeber, der sonstige Verwertungsbemühungen unterläßt, durch Veräußerung an den Händler zu dessen Einkaufspreis regelmäßig seine Pflicht zur bestmöglichen Verwertung. Die Höbe des Anspruchs auf Restwertausgleich oder Vollamortisation vermindert sich dann grundsätzlich um den vollen Verkehrswert. Dieser ist ggf. durch gerichtliches Sachverständigengutachten zu ermitteln oder gem. § 287 ZPO zu schätzen. 4. Schäden des Leasingfahrzeugs wie Kratzer und geringfügige Dellen sind, selbst wenn sie über das dem Alter und der Nutzung entsprechende Maß hinausgehen, lediglich mit einem pauschalierten Abschlag vom Fahrzeugwert zu berücksichtigen. Ein Abzug des geschätzten jeweiligen Reparaturaufwandes ist ausnahmsweise zulässig, wenn eine Verwertung voraussichtlich nur nach Instandsetzung möglich oder sinnvoll ist oder wenn der zu erwartende Mehrerlös die Kosten wahrscheinlich übersteigt.

OLG Dresden (8 U 3066/97) | Datum: 11.11.1998

BB 1999, 285 DAR 1999, 169 NJW-RR 1999, 703 NZV 1999, 423 OLGR-Dresden 1999, 206 OLGReport-Dresden 1999, 206 VersR 1999, 1113 [...]

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