Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Rechtsgebiet: Mietrecht Jahr: 1998

Gericht

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 122 .
Sortieren nach   

Pflicht zur Einholung eines Rechtsentscheids und gesetzlicher Richter

BVerfG (1 BvR 1224/94) | Datum: 04.04.1998

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein zivilgerichtliches Berufungsurteil in einem auf Zustimmung zur Mieterhöhung gerichteten Rechtsstreits. 1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin und Vermieterin von achtzig [...]

Verfassungsrechtliche Überprüfung der Verpflichtung des Bauherrn zur Veräußerung öffentlich geförderter Bergarbeitermietwohnung an Erstmieter

BVerfG (1 BvR 415/87) | Datum: 09.04.1998

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die sie zur Veräußerung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Bergarbeitermietwohnung an den Erstbezieher verpflichten. I. 1. Zur [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der schuldhaften Säumnis im Zivilverfahren

BVerfG (1 BvR 2114/97) | Datum: 06.04.1998

I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Rüge des Gehörsverstoßes und des Verstoßes gegen das Willkürverbot gegen ein zivilgerichtliches Urteil, mit dem seine auf § 513 Abs. 2 ZPO gestützte Berufung gegen ein [...]

Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter

BVerfG (1 BvR 962/94) | Datum: 19.02.1998

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter. I. 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, ist Mieter einer Wohnung, die er mit seiner Ehefrau und seinen [...]

LG Berlin - 2002/9173

LG Berlin (67 S 143/98) | Datum: 15.10.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen. I. Die Berufung der Beklagten ist gemäß § 511 ZPO statthaft. Die Form- und Fristvorschriften der §§ 516 , 518 und 519 ZPO wurden gewahrt. Die [...]

AG München - 2002/9326

AG München (432 C 7381/95) | Datum: 27.03.1998

Entfällt nach § 495 a Abs. 2 Satz 1 ZPO . I. Die verbleibende Klage in Höhe von DM 134,92 ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagten gemäß § 535 Satz 2 BGB auf Ausgleich der in den Monaten [...]

LG Siegen - 2002/9282

LG Siegen (1 T 26/98) | Datum: 02.11.1998

Die Beschwerde ist gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 GKG statthaft. Zwar hat das Amtsgericht den Streitwert nicht - wie in § 25 Abs. 2 Satz 1 GKG vorgesehen - durch Beschluss, sondern im Tenor des Urteils festgesetzt. Dies [...]

Anbringung einer Parabolantenne

AG Fulda (3 C 1150/98 (A)) | Datum: 16.12.1998

Der Antrag der Klägerin, die Beklagte zu verurteilen, die von ihr angebrachte Satellitenempfangsanlage auf dem Balkon bei ihrer Wohnung im Haus P.-Allee 21, ... F., zu entfernen und es zu unterlassen, ohne Genehmigung [...]

Anbringung einer Parabolantenne in der Wohnung

AG Gladbeck (5 C 493/98) | Datum: 10.09.1998

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der Klägerin im Dachgeschoss des Hauses in Gladbeck. Das Haus steht unter Denkmalschutz. Nachdem die Beklagte, ohne die nach dem Mietvertrag erforderliche Genehmigung der [...]

Anspruch des Mieters auf Duldung der Anbringung einer Parabolantenne

AG Dortmund (15 C 11372/98 He.) | Datum: 01.12.1998

Die Klägerin ist deutsche Staatsangehörige. Sie lebt seit mindestens 21 Jahren in der Bundesrepublik. Zuvor hat sie in Polen gelebt. Mit Mietvertrag vom 01.11.1980 mietete sie von der Beklagten eine Wohnung an. Diese [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 122 .