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AG Fulda (3 C 1150/98 (A)) | Datum: 16.12.1998
Der Antrag der Klägerin, die Beklagte zu verurteilen, die von ihr angebrachte Satellitenempfangsanlage auf dem Balkon bei ihrer Wohnung im Haus P.-Allee 21, ... F., zu entfernen und es zu unterlassen, ohne Genehmigung [...]
AG Dortmund (15 C 11372/98 He.) | Datum: 01.12.1998
Die Klägerin ist deutsche Staatsangehörige. Sie lebt seit mindestens 21 Jahren in der Bundesrepublik. Zuvor hat sie in Polen gelebt. Mit Mietvertrag vom 01.11.1980 mietete sie von der Beklagten eine Wohnung an. Diese [...]
BayObLG (2Z BR 84/98) | Datum: 03.12.1998
I. Die Antragstellerin und die Ahtragsgegner sind die Teileigentümer einer im Jahr 1979 fertiggestellten Anlage, die aus Hotelappartements, Praxen und gewerblich genutzten Einheiten besteht. Die Antragstellerin hat im [...]
BGH (XII ZR 16/97) | Datum: 23.12.1998
Der Kläger begehrt Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten für künftige Schäden infolge der Nutzung und Bebauung eines Teils seines Grundstücks durch Dritte. Mit Vertrag vom 2. März 1957 mietete die Poliklinik T. [...]
BGH (XII ZR 170/96) | Datum: 09.12.1998
Die Klägerinnen verlangen von den Beklagten u.a. Entschädigung wegen verspäteter Räumung von diesen angemieteter Gewerberäume im Anwesen N., U.straße 52. Die Anmietung erfolgte am 1. Dezember 1981 von der damaligen [...]
LG Frankfurt/Oder (16 S 185/98) | Datum: 18.12.1998
DRsp I(133)700a NZM 1999, 1037 WuM 1999, 403 [...]
OLG Zweibrücken (3 W 232/98) | Datum: 22.12.1998
DRsp I(152)333a DWE 1999, 79 NJW-RR 1999, 1389 NZM 1999, 771 OLGReport-Zweibrücken 1999, 277 [...]
AG Saarburg (5 C 498/98) | Datum: 09.12.1998
Die Darlegung des Sachverhaltes entfällt nach § 313 a ZPO . I. Die zulässige Klage ist nur in Höhe der eingeklagten Nebenkosten in Höhe von 209,02 DM gemäß der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 1995 begründet. Die [...]
AG Saarburg (5 C 487/98) | Datum: 02.12.1998
Die Kläger sind Eigentümer des Hausanwesen .... In diesem Haus haben sie eine Wohnung an die Beklagten vermietet zu einem monatlichen Mietzins von 1.470,00 DM (Kaltmiete: 1.100,00 DM; Garagenmiete: 100,00 DM; [...]
OLG Dresden (8 U 2864/98) | Datum: 09.12.1998
Die Berufung der Klägerin ist begründet und führt zur antragsgemäßen Verurteilung auch der Erstbeklagten. I. Zu Unrecht hat das Landgericht, soweit es streitig entschieden hat, die Klage abgewiesen. Die Beklagte zu 1 [...]