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OLG Dresden (7 U 937/98) | Datum: 24.09.1998
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden, 2. Kammer für Handelssachen, vom 24.02.1998 (Az.: 42-O-0354/97) wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]
AG Gladbeck (5 C 493/98) | Datum: 10.09.1998
Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der Klägerin im Dachgeschoss des Hauses in Gladbeck. Das Haus steht unter Denkmalschutz. Nachdem die Beklagte, ohne die nach dem Mietvertrag erforderliche Genehmigung der [...]
LG Köln (12 Sa 44/98) | Datum: 15.09.1998
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig und in rechter Form und Frist eingelegt und begründet worden (§§ 511 ff. ZPO ). Sie hat jedoch in der Sache keinen [...]
FG Thüringen (III 326/97) | Datum: 02.09.1998
Streitig ist, ob ein Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen trotz eines dinglichen Wohnungsrechtes steuerlich anzuerkennen ist. Der Kläger wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte [...]
LG Gießen (1 S 592/97) | Datum: 02.09.1998
DRsp I(133)726d WuM 2000, 423 [...]
OLG Dresden (21 U 1565/98) | Datum: 24.09.1998
Von der Abfassung des Tatbestandes wurde gemäß § 543 Abs. 1 , § 313 b Abs. 1 , § 523 ZPO abgesehen. Die Berufung der Klägerin hat Erfolg. 1. Auf die Berufung der Klägerin ist der Beklagte zur unbedingten Zahlung [...]
AG Berlin-Mitte (16 C 196/98) | Datum: 10.09.1998
MM 1999, 36 [...]
AG Rostock (41 C 183/98) | Datum: 30.09.1998
WuM 1999, 64 [...]
BVerfG (1 BvR 1134/98) | Datum: 30.09.1998
Die Auslegung und Anwendung einfachen Rechts ist Sache der Fachgerichte (vgl. BVerfGE 18, 85 , 92). Das Bundesverfassungsgericht kann nur dann korrigierend eingreifen, wenn die angegriffene Entscheidung Bedeutung und [...]
OLG Düsseldorf (10 W 93/98) | Datum: 24.09.1998
Die nach § 567 ZPO statthafte Beschwerde (vgl. z. B. Zöller/Vollkommer, 20. Aufl., § 922 ZPO Rdn. 13) ist zulässig, im Ergebnis jedoch sachlich nicht gerechtfertigt. Der Erlaß .der von den Beschwerdeführerinnen [...]