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Auslegung einer Teilungserklärung - Sondereigentum an Fenstern

OLG Düsseldorf (3 Wx 546/97) | Datum: 12.01.1998

Die Beteiligten zu 1 bis 10 bilden die Eigentümergemeinschaft ... . Gemäß Protokoll der Wohnungseigentümerversammlung vom 03.12.1996 wurde der Gemeinschaft zu TOP 3 'zur Kenntnis gebracht, daß die Dachfenster kaputt [...]

Bewilligung der übrigen Wohnungseigentümer bei der Übertragung eines Teils eines Sondereigentums von einem Wohnungseigentümer auf einen anderen

BayObLG (2Z BR 30/97) | Datum: 15.01.1998

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer zweier Dachgeschoßwohnungen in einer Wohnanlage, die aus zwei Häusern mit insgesamt 24 Wohnungen besteht. Der Beteiligten zu 1 gehört die Wohnung Nr. 10. Zu dieser gehört [...]

Auslegung der Regelung einer Gemeinschaftsordnung über die Kostenverteilung nach einem zulässigen Umbau

BayObLG (2Z BR 102/97) | Datum: 08.01.1998

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs -und Teileigentümer einer Anlage. Der Antragsteller hat die Eigentümerbeschlüsse der Versammlung vom 16.4.1996 über die Jahresabrechnung (Gesamt- und [...]

Beschlussfassung über die Wohngeldvorauszahlungspflicht

BayObLG (2Z BR 114/97) | Datum: 22.01.1998

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer aus 19 Wohnungen und einer Tiefgarage mit 22 Stellplätzen bestehenden Anlage, die von der Antragsgegnerin auf einem ihr gehörenden Grundstück errichtet wurde. Die [...]

Voraussetzung für Klage gegen säumigen Miteigentümer auf Zahlung rückständigen Wohngeldes

OLG Düsseldorf (3 Wx 503/97) | Datum: 07.01.1998

I. Die Beteiligten sind die Eigentümer der aus fünf Wohneinheiten bestehenden Wohnanlage ... in Düsseldorf. Die Beteiligten zu 1., 2. und 3. sind Sondereigentümer der Wohnungen Nr. 4, 3, und 2; die Beteiligte zu 4. hat [...]

Es ist ein Rechtsentscheid zu folgender Rechtsfrage zu erholen: Ist eine Erhöhung des Mietzinses gemäß § 2 MHG bei einem Wohnraummietverhältnis zwischen einer Wohnungsbaugenossenschaft und einem ihrer Mitglieder über eine Genossenschaftswohnung nach § 1 Satz 3 MHG ausgeschlossen, wenn der Mietvertrag ('Dauernutzungsvertrag') eine Kostenmietklausel enthält, derzufolge der Mietzins (die ' Nutzungsgebühr') nur bis zur Höhe derjenigen 'Nutzungsgebühr' erhöht werden darf, 'die nach den gesetzlichen Vorschriften über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen zur Deckung der laufenden Aufwendungen notwendig ist'.

LG München I (14 S 3214/97) | Datum: 14.01.1998

1. Die Rechtsfrage ist entscheidungserheblich. Ist sie zu bejahen, so ist ohne weiteres auf die Berufung der Beklagten das angefochtene Endurteil des Amtsgerichts München vom 24.1.1977 aufzuheben und die Klage (wegen [...]

Ein Mieterhöhungsverlangen kann nur dann auf § 3 MHG gestützt werden, wenn der Vermieter die Baumaßnahme dem Mieter mitgeteilt hat (§ 541b Abs. 2 BGB) und dieser zur Duldung verpflichtet ist, solange es sich nicht um eine Bagatellmaßnahme (§ 541b Abs. 2 Satz 4 BGB) handelt.

LG München I (14 S 8271/97) | Datum: 14.01.1998

DRsp I(133)634a WuM 1998, 109 [...]

Umfang der sich aus einem Mietvertrag als Nebenpflicht ergebenden Konkurrenzschutzanspruch

OLG Köln (16 U 67/97) | Datum: 12.01.1998

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat im Ergebnis zutreffend einen Räumungsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten bejaht und die auf [...]

Ausübung des sogenannten Hammerschlags- und Leiterrechts in Nordrhein-Westfalen

OLG Düsseldorf (22 U 119/97) | Datum: 23.01.1998

Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Auf dem Grundstück der Bekl befand sich in einem Abstand von 1 m zur Grenze eine Tiefgarage. Der Kl wollte sein Grundstück an der Grenze ebenfalls mit einer [...]

Firmenfortführung bei der Übernahme einer Speisegaststätte

OLG Düsseldorf (10 U 30/97) | Datum: 22.01.1998

Durch die angefochtene Entscheidung hat das Landgericht den Beklagten zu 2) verurteilt, an die Kläger 22.379,12 DM nebst 4 % Zinsen zu zahlen. Im übrigen hat es die auf Verurteilung beider Beklagter als Gesamtschuldner [...]

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