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Jahr: 1997 Fundstelle: NVwZ

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Gericht

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Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren, Mieter

OVG Nordrhein-Westfalen (11a D 148/94.NE) | Datum: 13.03.1997

Der Normenkontrollantrag der Antragsteller, die das durch den angegriffenen Bebauungsplan erfaßte Grundstück gemietet haben ist unzulässig. Den Antragstellern fehlt die für den Normenkontrollantrag erforderliche [...]

Berufung auf die Eigentumsgarantie durch den in der DDR Enteigneten

BVerfG (1 BvR 1611/94) | Datum: 09.12.1997

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob in der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Enteignungen rückgängig zu machen sind, wenn der Zweck, zu dem sie vorgenommen wurden, nach dem Beitritt der [...]

Kontrolle zivilrechtlichler Entscheidungen zur Immission elektromagnetischer Strahlungen

BVerfG (1 BvR 1658/96) | Datum: 17.02.1997

I. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen den Betrieb einer neben ihrem Wohnhaus errichteten Transformatorenstation. 1. Sie klagten vor den Zivilgerichten auf Unterlassung des Betriebs, soweit das von der [...]

»1. Bei bestehenden Gebäuden muß der Aufteilungsplan eine Baubestandszeichnung sein, also grundsätzlich den derzeitigen Bauzustand zutreffend wiedergeben. Abweichungen zwischen der Darstellung im Aufteilungsplan und der tatsächlichen Ausführung können die Versagung der beantragten Abgeschlossenheitsbescheinigung auch dann rechtfertigen, wenn die Abweichungen die Abgeschlossenheit i.S. des § 3 Abs. 2 Satz 1 WEG nicht in Frage stellen. 2. Eine erdgeschossige Terrasse mit Außentreppe, die zum Gemeinschaftseigentum hin keine eindeutige Abgrenzung aufweist, ist nicht in sich abgeschlossen i.S. des § 3 Abs. 2 Satz 1 WEG.«

VGH Bayern (2 B 94.3258) | Datum: 20.11.1997

In dem Rechtsstreit geht es um die Frage, ob die Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erteilung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung (§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 WEG ) hat. 1. Die Klägerin ist Eigentümerin eines [...]

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