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BGH (XII ZR 16/93) | Datum: 27.04.1994
Die Rechtsvorgängerin des Klägers vermietete als Eigentümerin des Bahnhofsgeländes in S. einen Teil dieses Geländes ab 1. Juni 1962 zum Zwecke des Betriebes eines Brennstoffhandels an den Einzelkaufmann Herbert H., an [...]
BVerfG (1 BvR 351/91) | Datum: 22.11.1994
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen Vorschriften, die die Miethöhe im Gebiet der früheren Deutschen Demokratischen Republik regeln. Beschwerdeführerin ist eine ehemalige [...]