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Jahr: 1994 Fundstelle: OLGReport-Köln

Rechtsgebiet

Gericht

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Vollstreckungsschutz nur gegen konkrete Maßnahme

OLG Köln (2 W 21/94) | Datum: 07.02.1994

I. Die Gläubigerin hat ein Zwangsversteigerungsverfahren in das Grundstück der Schuldnerin eingeleitet. Diese hat einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung unter Hinweis darauf beantragt, dass ihre am 5.5.1909 [...]

Vollstreckung eines auf Duldung und Unterlassung gerichteten Titels

OLG Köln (2 W 32/94) | Datum: 07.03.1994

I. In der vorliegenden Wohnungseigentumssache hat das Amtsgericht aufgrund des § 44 Abs. 3 Satz 1 WEG eine einstweilige Anordnung erlassen, durch die die Antragsgegnerin unter Androhung von Ordnungsgeld verpflichtet [...]

»Bei der Bemessung des Gegenstandswertes der Anfechtung kostenträchtiger Instandhaltungsbeschlüsse großer Eigentümergemeinschaften ist eine vermittelnde Betrachtungsweise zwischen dem Interesse der Gemeinschaft an der Durchführung der Instandhaltungsmaßnahme und dem viel geringeren Interesse des einzelnen Mitgliedes, den auf ihn entfallenden Beitrag so niedrig wie möglich zu halten, angezeigt. Hierbei kann allerdings nicht schematisch vorgegangen werden (-fester Bruchteil des Einzelinteresses o.ä.-); es ist vielmehr auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen. Der Wert steigt, je größer das Interesse der Gemeinschaft an der alsbaldigen Durchführung der Maßnahme ist.«

OLG Köln (16 Wx 88/94) | Datum: 27.06.1994

Eingesandt vom 16. Zivilsenat des OLG Köln. MDR 1994, 1153 OLGReport-Köln 1994, 297 [...]

Begriff des Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft i.S. der §§ 10 ff. WEG; Bildung von Sondereigentum an Räumen

OLG Köln (2 U 164/91) | Datum: 02.03.1994

Die Klägerin, eine Beteiligungsgesellschaft, die sich darauf spezialisiert hatte, in Wohnanlagen Heizwerke zu installieren und zu betreiben oder betreiben zu lassen, verlangt von dem beklagten Kölner Studentenwerk, [...]

Keine weitere Kostenbeschwerde in Wohnungseigentumssachen

OLG Köln (16 Wx 194/94) | Datum: 21.12.1994

Die weitere sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Landgerichts Köln vom 19.10.1994 ist gemäß §§ 43 WEG , 27 Abs. 2 FGG i.V.m. § 20a Abs. 2 FGG unzulässig. Hiernach kann eine durch das [...]

Erhöhung der Wohnqualität von Räumen als Nachteil für die Eigentümergemeinschaft - Wohnungseigentum, Nutzungsänderung, bauliche Änderung

OLG Köln (16 Wx 172/94) | Datum: 23.12.1994

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner ist gemäß § 43 Abs. 1 , 45 Abs. 1 WEG , 27, 29 FGG zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt, hat aber in der Sache selbst keinen Erfolg, weil der angefochtene [...]

Haftung des Vermieters für Nichteinhaltung der für das Gebäude geltenden Brandschutzvorschriften - Mietvertrag, Vermieter, Brandschutz, Beweis

OLG Köln (19 U 81/91) | Datum: 18.11.1994

Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Vermietern Schadensersatz wegen eines Brandes, der sich in der Nacht vom 28.2. zum 1.3.1986 in W. in den der Vermieterin gehörenden Hallen ereignet hat und bei dem auch der [...]

Bewertung einer im Zusammenhang mit der Vermietung einer Telefonanlage formularmäßig vereinbarten Preisanpassungsklausel

OLG Köln (19 U 84/94) | Datum: 16.12.1994

Die zulässige Berufung der Klägerin hat anders als die Anschlußberufung teilweise Erfolg. Der zwischen den Parteien geschlossene Mietvertrag über eine Fernsprech-Nebenstellenanlage vom 31.3. 1987 ist wirksam [...]

Beginn der Rechtsmittelfrist bei unvollständigen Entscheidungen - Beschwerde, Frist, Beginn, Zustellung

OLG Köln (16 Wx 73/94) | Datum: 08.07.1994

Die gemäß § 45 Abs. 1 WEG statthafte sofortige weitere Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht gemäß §§ 22 Abs. 1 , 29 FGG fristgerecht binnen zwei Wochen ab Zustellung des angefochtenen Beschlusses eingelegt worden [...]

Befugnis des Mieters zur Wegnahme selbst gepflanzter Bäume - Mietvertrag, Wegnahmerecht, Verbotsirrtum

OLG Köln (11 U 242/93) | Datum: 08.07.1994

Die zulässige Berufung des Beklagten ist zumindest teilweise unbegründet. Auch nach seiner eigenen Schilderung der Vorgänge am 11.11.1989 hat der Beklagte die Verletzung des Klägers jedenfalls fahrlässig verschuldet. [...]

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