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Beweiskraft des Sendeberichts bei Streit über den Zugang eines Telefaxschreibens

BGH (VIII ZR 153/93) | Datum: 07.12.1994

Die Beklagte bestellte bei der Firma K. L. (nachfolgend: L.), mit der sie im laufender Geschäftsbeziehung stand, unter anderem am 15. April und 19. Dezember 1988 sowie am 24. August 1989 militärische Güter. Die [...]

Zeitpunkt des Zugangs von per Telefax übermittelten Schriftsätzen

BGH (XII ZB 21/94) | Datum: 04.05.1994

I. Durch Urteil vom 10. September 1993 hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden, die elterliche Sorge für den gemeinsamen Sohn beiden Eltern übertragen und der Antragstellerin ab Rechtskraft des [...]

Der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft hat bei einem gemeinschaftlich abgeschlossenen Mietvertrag gegen den anderen Partner entweder nach den §§ 705, 723 Abs. 1, 730 Abs. 1 S. 2 BGB aufgrund gesellschaftsrechtlicher Regeln oder gemäß den §§ 741, 749, 242 BGB nach den Vorschriften der Gemeinschaft eine Anspruch auf Mitwirkung bei der Beendigung des Mietverhältnisses durch Zustimmung zu dessen Kündigung. Im Innenverhältnis der Mitmieter können die Kündigungsregelungen des Mietvertrages nicht einfach entsprechend angewandt werden, da die Vorschriften der §§ 535 ff. BGB nicht für das Verhältnis der Mitmieter untereinander, sondern für das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter mit ganz anderer Interessenlage geschaffen sind. Mitmieter sind vielmehr gehalten, an der Beendigung des Mietverhältnisses mit sofortiger Wirkung mitzuwirken (§ 730 BGB bzw. §§ 749, 242 BGB ).

LG Karlsruhe (9 S 37/94) | Datum: 27.05.1994

FamRZ 1995, 94 WuM 1996, 146 [...]

»Das Erziehungsgeld nach dem BErzGG gehört nicht zu den gemäß § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG anrechenbaren anderen Bezügen der Unterhaltsempfänger.«

BFH (III R 37/93) | Datum: 24.11.1994

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) machten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (1990) Unterhaltszahlungen an ihre unverheiratete Tochter in Höhe von 6000 DM als außergewöhnliche Belastung nach [...]

Beauftragung eines Rechtsanwalts mit Maßnahmen zum Ausschluß der Erbberechtigung der Ehefrau des Auftraggebers

BGH (IV ZR 294/93) | Datum: 13.07.1994

Die Klägerinnen (Kl.) fordern Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages. Sie sind zwei der drei Töchter des Erblassers, der am 1.2.1988 mittags nach einer drei Tage vorher vorgenommenen Operation [...]

Wirksamkeit einer Ehelikeitsanfechtungsentscheidung nach DDR-Recht

OLG Brandenburg (9 U 10/94) | Datum: 10.11.1994

FamRZ 1995, 503 RAnB 1995, 216 StAZ 1995, 235 [...]

1. Der Versorgungsausgleich kann (hier zu Lasten des berechtigten Ehemannes) jedenfalls dann völlig ausgeschlossen werden, wenn die Ehefrau trotz der Betreuung eines dreijährigen Kindes auf nachehelichen Unterhalt verzichtet und der Ehemann in der fünfeinhalbjährigen Ehe selbst Anwartschaften in Höhe von 306,43 DM (Ehefrau: 613,07 DM) erworben hat, die zusammen mit den vorehelichen Anwartschaften eine ausreichende eigenständige Altersversorgung gewährleisten (oberhalb des Sozialhilfeniveaus). 2. Entgegen des Wortlautes des § 1587o Abs. 2 S. 4 BGB ist sogar ein entschädigungsloser Verzicht auf den Versorgungsausgleich nicht ausgeschlossen, wenn beide Ehegatten während der Ehe durchgängig gearbeitet, jeweils eine ausreichende eigenständige Versorgung erworben und die Wartezeit von sechzig Kalendermonaten erfüllt haben.

OLG Oldenburg (12 UF 76/94) | Datum: 05.10.1994

FamRZ 1995, 744 OLGReport-Oldenburg 1995, 12 [...]

Ist nur ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Vertragspartner eines Mietvertrages bezüglich der von beiden bewohnten Wohnung, so kann der Mieter nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft von dem vormaligen Partner den Auszug aus der Wohnung verlangen.

AG Potsdam (26 C 573/93) | Datum: 10.03.1994

Die Klägerin (Kl.) ist Mieterin einer Wohnung in Potsdam. Zwischen den Parteien bestand eine nichteheliche Lebensgemeinschaft, in deren Rahmen der Beklagte (Bekl.) in die Wohnung der Kl. mit eingezogen ist. Eine [...]

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