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BGH (I ZR 106/92) | Datum: 23.06.1994
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herausgabe verschiedener Handelstextilien. Sie hat behauptet, sie sei Eigentümerin der Ware; sie habe diese bei der Beklagten, einem Speditions- und Lagerhaus, eingelagert. [...]
BGH (VIII ARZ 2/94) | Datum: 06.07.1994
I. Die Kläger haben Ende 1979 zusammen mit einem weiteren Ehepaar als Miteigentümer zu je 1/4 ein Anwesen erworben, in welchem die Beklagte am 20. Juli 1979 eine Wohnung angemietet hat. Mit Vertrag vom 29. Oktober 1990 [...]
BGH (XII ZR 188/92) | Datum: 18.05.1994
Die Beklagte betreibt aufgrund eines mit der Klägerin geschlossenen Mietvertrages vom 19. September 1986 in Räumlichkeiten des Tiefparterres eines Parkhauses in O. einen Baumarkt. Am 15. Oktober 1987 brach dort ein [...]
BGH (XII ZR 150/93) | Datum: 23.11.1994
Durch bis zum 14. September 1991 befristeten Mietvertrag vermietete der Kläger sein Haus für eine monatliche Kaltmiete von 2.100 DM zur Unterbringung von Asylsuchenden an die Beklagte. Nach den Bestimmungen des [...]
BGH (XII ZR 53/93) | Datum: 05.10.1994
Die Kläger sind Eigentümer eines ca. 2.600 qm großen unbebauten Grundstücks, das sie am 1. Juli 1991 an den Bauunternehmer Günter W. zum Betrieb eines Lagerplatzes vermieteten. Da dieser keine Mietzahlungen leistete, [...]
BGH (VIII ARZ 3/94) | Datum: 26.10.1994
I. Mit Vertrag vom 14. März 1986 mieteten die Beklagten eine Wohnung bei der Rechtsvorgängerin des Klägers. Nr. 3 der 'Allgemeinen Vertragsbestimmungen' (AVB), die Bestandteil des Mietvertrages sind, enthält u.a. [...]
BGH (II ZR 146/92) | Datum: 11.07.1994
Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der G. GmbH & Co. Kommanditgesellschaft. Die Gesellschaft wurde am 30. Juni 1982 zum Zweck der Fortführung des bis dahin von der Beklagten zu 1, einer offenen [...]
BGH (LwZR 4/93) | Datum: 22.02.1994
Der Kläger ist Testamentsvollstrecker für den Nachlaß der am 21. März 1989 verstorbenen Frau Ch. E.. Zugleich ist er der Vormund der jetzt 16jährigen Tochter und Alleinerbin der Erblasserin. Am 23. Januar 1987 schloß [...]
BGH (VII ZR 116/93) | Datum: 30.06.1994
Der Kläger ist Verwalter einer im Bauherrenmodell errichteten Wohnungseigentumsanlage. Er nimmt die Beklagte zu 1 als Baubetreuerin wegen verschiedener Gebäudemängel auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte zu 2 [...]
BGH (V ZB 2/93) | Datum: 16.09.1994
I. Die Beteiligten zu 1 bis 29 sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage in Ludwigshafen. Die Beteiligte zu 1 hat einen Miteigentumsanteil an dem Grundstück von 47/1000. Sie betreibt, zusammen mit ihrem Ehemann, in [...]