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Anwendbarkeit von Reisevertragsrecht auf die Charter einer Segelyacht

SchlHOLG (2 U 41/93) | Datum: 28.07.1994

Der Kläger beabsichtigte, zusammen mit seiner Ehefrau und den befreundeten Eheleuten aus W. während der Kieler Woche 1992 mit einer Charteryacht individuelle Regattabegleitfahrten und einen Segeltörn nach Dänemark [...]

Eintragungsfähigkeit von bloßen Nebenleistungen zu einem dinglichen Wohnrecht

SchlHOLG (2 W 52/94) | Datum: 09.06.1994

Die noch eingetragene Eigentümerin hat mit Überlassungsvertrag vom 19.04.1993 ihr oben näher bezeichnetes Hausgrundstück auf ihren Sohn und dessen Ehefrau, die weiter Beteiligten (im Vertrag 'Annehmer') übertragen. Die [...]

»Für die Eintragung der Sitzverlegung eines Vereins ist das bisherige Registergericht zuständig (Aufgabe der früheren Rechtsprechung des Senats).«

SchlHOLG (2 W 80/94) | Datum: 22.07.1994

Im gleichen Sinne entschied zuletzt OLG Oldenburg (Beschluß - 5 AR 12/92 - 11.6.1992, u.a. in Rpfleger 1993, 525 [= DRsp I (110) 161 b]). DRsp I8110)170b (Ls) NJW-RR 1994, 1404 Rpfleger 1995, 73 [...]

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