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Gericht: AG Bad Liebenwerda Jahr: 1994

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1. Zu den Voraussetzungen für eine auf Eigenbedarf gestützte Kündigung des Mietvertrags über Wohnraum im Beitrittsgebiet. 2. Eine in einem »Altvertrag« wegen erheblicher Mängel der Wohnung getroffene Vereinbarung über die Aussetzung der Mietzinszahlung gilt auch gegenüber dem »neuen« Vermieter, so daß für diesen eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs ausgeschlossen ist.

AG Bad Liebenwerda (21 C 526/93) | Datum: 06.01.1994

Die Kläger (Kl.) sind Eigentümer eines Anwesens in Doberlug-Kirchhain. Die Beklagten (Bekl.) zu 1 und 2 haben in dem Wohnhaus die im Erdgeschoß gelegene Wohnung mit Mietvertrag vom 5.9.1989 ab dem 1.9.1989 und die [...]

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