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Aufwendungsersatz für Vorbereitungen zum Betrieb einer Gaststätte; Ablehnung einer Konzessionserteilung; Bestehen eines Mietvertrages trotz Konzessionsversagung; Wirksamkeit vereinbarter Allgemeiner Geschäftsbedingungen

BGH (XII ZR 175/92) | Datum: 02.03.1994

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. Juli 1992 aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts [...]

'Mustermietvertrag'; Umgehung des Kartellverbots; Vertrieb eines Mietvertragsformulars durch einen Vermieterverband

BGH (KVR 23/93) | Datum: 22.03.1994

A. Der Betroffene ist der Landesverband der H. Vereine von privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümern. Er hat einen 'Mustermietvertrag für Wohnräume' entworfen, den er über Papier- und Büroartikel-Fachgeschäfte, [...]

Ansprüche aus einem Pachtvertrag im Vergleich des Pächters; Verjährung des Wiederherstellungsanspruchs des Verpächters im Vergleich

BGH (IX ZR 236/93) | Datum: 10.03.1994

Die Klägerin verpachtete im Jahre 1966 ein Grundstück bis zum 30. Juni 1991 zum Betrieb einer Tankstelle. Die Pächterin verpflichtete sich, bei Ablauf des Vertrages die von ihr errichteten Gebäude zu beseitigen und das [...]

Übergabe von Räumen nach Beendigung der Mietzeit in bezugsgeeignetem Zustand

OLG Düsseldorf (10 U 133/93) | Datum: 03.03.1994

Anspruchsgrundlage für das klagegegenständliche Leistungsverlangen sind die Bestimmungen zu §§ 3 Ziffer 5, 7 Ziffer 3 und § 18 des zwischen der Rechtsvorgängerin der Klägerin und den Beklagten am 18. Juni 1988 [...]

Vollstreckung eines auf Duldung und Unterlassung gerichteten Titels

OLG Köln (2 W 32/94) | Datum: 07.03.1994

I. In der vorliegenden Wohnungseigentumssache hat das Amtsgericht aufgrund des § 44 Abs. 3 Satz 1 WEG eine einstweilige Anordnung erlassen, durch die die Antragsgegnerin unter Androhung von Ordnungsgeld verpflichtet [...]

Mietminderung bei Ausfall der Heizung für einen Tag während der Räumungsfrist; Ansprüche des Vermieters bei fortgesetzter Nutzung der Wohnung; Aufwendungsersatzansprüche des Mieters wegen Reparaturen an der Heizungsanlage

LG Berlin (64 S 285/93) | Datum: 08.03.1994

Grundeigentum 1994, 707 [...]

Mietminderung bei fehlender Genehmigung der Zweckentfremdung

LG Berlin (64 S 308/93) | Datum: 04.03.1994

Grundeigentum 1994, 459 [...]

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden in der ganzen Wohnung mit Stockflecken und Schwarzschimmelkulturen

AG Neuss (36 C 593/93) | Datum: 18.03.1994

WuM 1994, 382 [...]

Mietminderung bei Lärm und Musik bis in die frühen Morgenstunden durch eine Gaststätte

AG Berlin-Schöneberg (2 C 6/94) | Datum: 17.03.1994

MM 1995, 28 [...]

Ermächtigung des Verwalters gegen einen früheren Verwalter Schadensersatzansprüche gerichtlich geltend zu machen

BayObLG (2Z BR 18/94) | Datum: 24.03.1994

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von einer Firma W. ... KG als Bauträgerin errichtet wurde. Verwalter der Wohnanlage ist seit Herbst 1991 der weitere [...]

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