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»1. Der Mieter ist berechtigt, gegenüber einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters aufgrund einer vertraglichen Indexklausel den Einwand zu erheben, der geforderte Mehrbetrag stehe diesem wegen einer Mangelhaftigkeit der Mietsache minderungsbedingt nicht zu. 2. Bei einer durch den Vermieter zu vertretenden unzureichenden Beheizung der Mieträume erfaßt die Minderungsbefugnis des Mieters auch den durch ihn zu zahlenden Heizkostenanteil. 3. Der Mieter verwirkt bei vorbehaltloser Entrichtung des Mietzinses trotz einer Fehlerhaftigkeit der Mietsache grundsätzlich das Recht auf Mietzinsminderung in entsprechender Anwendung des § 539 BGB; sein Rügerecht lebt aber bei einem Mieterhöhungsverlangen wieder auf.«

OLG Düsseldorf (10 U 3/93) | Datum: 07.10.1993

1.) Die zulässige Berufung hat in vollem Umfang Erfolg. Das Landgericht hat durch die angefochtene Entscheidung die Beklagte zu Unrecht verurteilt, dem Mieterhöhungsverlangen des Klägers von 1.600 DM auf 2.080 DM für [...]

Unterlassung der Ausübung des Sonderkündigungsrechts gemäß § 569 Abs. 1 BGB

OLG Düsseldorf (10 U 12/93) | Datum: 28.10.1993

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, mit der die Klägerin als Testamentsvollstreckerin des Erblassers C von dem Beklagten Mietzins aufgrund des [...]

Unwirksamkeit anderweitiger Bestimmung über Mietzins)

OLG Düsseldorf (10 U 23/93) | Datum: 02.12.1993

Die Klägerin war Eigentümerin des Anwesens I.straße 15 in Düsseldorf. Mit Mietvertrag vom 15.6./1.7.1988 vermietete sie das in diesem Haus gelegene Ladenlokal mit einer Grundfläche von etwa 190 qm an die Beklagte. Die [...]

Umfang und Verjährung von Forderungen aus Mietgarantie

OLG Düsseldorf (5 U 9/93) | Datum: 24.06.1993

DRsp I(112)192d NJW-RR 1994, 11 OLGR-Düsseldorf 1993, 272 OLGReport-Düsseldorf 1993, 272 [...]

»Zur Streitwertbemessung für einen auf ein Konkurrenzverbot gerichteten Unterlassungsanspruch.«

OLG Düsseldorf (10 W 36/93) | Datum: 30.03.1993

DWW 1993, 237 OLGReport-Düsseldorf 1993, 299 ZMR 1993, 377 [...]

»1. § 558 Abs. 2 BGB ist grundsätzlich auch bei fortbestehendem Mietverhältnis auf die Vermieteransprüche wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache entsprechend anwendbar. 2. Die kurze Verjährungsfrist gemäß § 558 Abs. 2 BGB analog kann bei fortbestehendem Mietverhältnis auch dann eingreifen, wenn nicht das gesamte Mietobjekt, sondern nur ein abgrenzbarer Teil vom Vermieter zum Zwecke der gründlichen Untersuchung und Reparatur »übernommen« wird.«

OLG Düsseldorf (10 U 132/92) | Datum: 18.03.1993

Durch schriftlichen Mietvertrag vom 1.8.1987 vermietete der Kl. an die Bekl. ein Grundstück zum Betrieb einer Autokranreparaturwerkstatt mit Verwaltung. Bestandteil des Grundstücks war ein etwa 100.000 l fassender [...]

»Liegen im Falle einer Mietzinsnachforderung aufgrund von mehreren Erhöhungen einer vertraglich vereinbarten Indexklausel die für den Verwirkungseinwand des Mieters erforderlichen Zeit- und Umstandsmomente vor, so erfaßt der Einwand die gesamte Nachforderung, auch wenn die letzten Klauselerhöhungen zeitlich erst dem Umstandsmoment folgen und möglicherweise nicht lange zurückliegen.«

OLG Düsseldorf (10 U 163/92) | Datum: 13.05.1993

DWW 1993, 199 NJW-RR 1993, 1036 OLGReport-Düsseldorf 1993, 254 [...]

»1. Gewerbliche Mietverträge für bestimmte Dauer, die Verlängerungsklauseln für bestimmte Zeiträume enthalten, unterliegen nicht der ordentlichen Kündigung gemäß § 565 BGB. 2. Dem vertragsuntreuen Mieter ist regelmäßig die Berufung auf die Befreiung von der Mietzinspflicht verwehrt, wenn der Vermieter die Mietsache anderweitig verwertet.«

OLG Düsseldorf (10 U 71/92) | Datum: 04.02.1993

»[Im Mietvertrag] ist unter § 2 unter der Überschrift »Mietzeit und Kündigung« folgendes bestimmt: »Das Mietverhältnis beginnt am 1.3.1987. Der Vermieter haftet nicht dafür, daß der Vormieter die Räume rechtzeitig frei [...]

»Enthält ein gewerblicher Mietvertrag keine Abrede über die Berechtigung des Mieters zur Untervermietung, so macht sich der Vermieter regelmäßig nicht wegen positiver Vertragsverletzung schadensersatzpflichtig, wenn er - selbst grundlos einen vom Mieter präsentierten Untermieter ablehnt. Dies löst allenfalls die Berechtigung des Mieters zur Kündigung des Mietverhältnisses unter Einhaltung der gesetzlichen Frist aus.«

OLG Düsseldorf (10 U 179/92) | Datum: 29.04.1993

OLGReport-Düsseldorf 1994, 32 OLGZ 1994, 290 WuM 1993, 399 [...]

»1. Der Anspruch des Mieters auf Rückerstattung überzahlter Nebenkosten verjährt in vier Jahren. 2. Der Anwendungsbereich der Verwirkung ist auf Ausnahmefälle beschränkt. 3. Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung.«

OLG Düsseldorf (10 U 193/92) | Datum: 22.04.1993

DWW 1993, 261 OLGReport-Düsseldorf 1993, 319 WuM 1993, 411 [...]

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