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Gericht: LG Saarbrücken Jahr: 1993

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1. Der Vermieter hat sich bei urlaubsbedingter Abwesenheit den Zugang einer Kündigungserklärung des Mieters als fristgemäß zurechnen zu lassen, wenn er während dieser Zeit mit einer rechtserheblichen Erklärung des Mieters rechnen muß; das ist der Fall, wenn nach einem Mieterhöhungsverlangen eine Erklärung des Mieters in Hinblick auf die im Gesetz zur Regelung der Miethöhe vorgesehenen Rechtsfolgen - Zustimmung, Ablehnung, Kündigung - zu erwarten ist. 2. Dem Vermieter steht ein Anspruch auf Ersatz des Vorenthaltungsschadens (§ 557 Abs. 1 BGB) nicht zu, wenn dem Mieter das Mietobjekt nach Mietende wieder überlassen wird, um Schönheitsreparaturen durchzuführen.

LG Saarbrücken (13 BS 27/93) | Datum: 30.04.1993

WuM 1993, 339 [...]

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