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Jahr: 1992 Fundstelle: OLGReport-Düsseldorf

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Unwirksame formularmäßige Freizeichnung des Vermieters von Gewähr für bauordnungsmäßigen Zustand

OLG Düsseldorf (10 U 142/91) | Datum: 10.07.1992

Der Beklagte ist Eigentümer des Hauses M. 2 a in D.. Im Erdgeschoß befindet sich die Gaststätte »Z.« sowie ein separat gelegener etwa 15 qm großer Raum. Durch Mietvertrag vom 27. November 1987 mietete der Kläger von [...]

Wertung einer nicht fristgemäßen Angebotsannahme als neues Angebot (§ 150 Abs. 1 BGB) und mögliche Annahme dieses Angebots auch ohne ausdrückliche Erklärung (§ 151).

OLG Düsseldorf (10 U 27/92) | Datum: 30.07.1992

b. »Sieht man im Versenden des schriftlichen Beherbergungsvertrages durch die Kl. ein schriftliches Angebot an die Bekl., so konnte die Bekl. gem. Ziffer 7 des Vertragsangebots dieses nur innerhalb von 14 Tagen [...]

»Zur Frage der Zulässigkeit formularmäßiger Konkurrenzausschlußklauseln bei der Vermietung gewerblich genutzter Räume.«

OLG Düsseldorf (10 U 165/91) | Datum: 11.06.1992

BB 1992, 1889 DWW 1992, 368 NJW-RR 1992, 1290 OLGReport-Düsseldorf 1993, 35 ZMR 1992, 445 [...]

»1. Tritt zwischen den Instanzen eine Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ein, so ist die Berufung auch dann zulässig, wenn der Rechtsmittelkläger nur noch formell beschwert ist. 2. Ist auf der Mieterseite eine Personenhandelsgesellschaft Vertragspartnerin und wird diese nach §§ 46 f. UmwG in eine GmbH umgewandelt, so tritt hierdurch ein Mieterwechsel ein, ohne daß hierzu die Zustimmung des Vermieters erforderlich ist. 3. Zur Weiterhaftung der ehemals persönlich haftenden Gesellschafter nach Umwandlung der Personenhandelsgesellschaft in eine GmbH.«

OLG Düsseldorf (10 U 208/91) | Datum: 28.09.1992

BB 1992, 2173 DWW 1992, 340 OLGReport-Düsseldorf 1993, 56 [...]

»1. Der Herstellungsanspruch des Verpächters wegen unterbliebener Instandsetzung der Pachtsache bei Pachtende kann sich nur dann in einen Schadensersatzanspruch gemäß § 326 BGB umwandeln, wenn dessen Voraussetzungen innerhalb der sechsmonatigen Verjährungsfrist (§ 558 Abs. 1 BGB) eingetreten sind. 2. Der Verpächter darf sich mit der Abrechnung der Kaution regelmäßig bis zu sechs Monaten nach Beendigung des Pachtverhältnisses Zeit lassen; dementsprechend wird vorher der Kautionsrückzahlungsanspruch des Pächters nicht fällig.«

OLG Düsseldorf (10 U 171/91) | Datum: 12.11.1992

OLGReport-Düsseldorf 1993, 151 [...]

»Bemüht sich der Vermieter, ohne hierzu verpflichtet zu sein, im Interesse des vertragsuntreuen Mieters mit Erfolg um eine anderweitige Vermietung, so ist dem Mieter die Berufung auf die Befreiung von der Mietzinspflicht verwehrt.«

OLG Düsseldorf (10 U 212/91) | Datum: 26.11.1992

DWW 1993, 18 MDR 1993, 340 OLGReport-Düsseldorf 1993, 151 ZMR 1993, 114 [...]

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