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Gericht: LG Saarbrücken Jahr: 1992

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Eine Eigenbedarfskündigung zur Herausgabe der Mietwohnung, die einer geeigneten Person überlassen werden soll, die für den Fall des Eintritts der Pflegebedürftigkeit des Vermieters in der Lage und bereit ist, die Pflege zu übernehmen, ist keine unzulässige Vorratskündigung, wenn die Belegung der Wohnung bereits nach der Kündigung erfolgen soll und lediglich der Eintritt des Pflegefalls noch ungewiß ist.

LG Saarbrücken (13 B S 95/92) | Datum: 31.07.1992

WuM 1992, 690 [...]

Hat sich der Wohnungsmieter durch gerichtlichen Vergleich zur Räumung für einen bestimmten Tag bereit gefunden, darf das Gericht dem Antrag auf Bewilligung einer Räumungsfrist nach § 794a ZPO nur stattgeben, wenn neue unvorhergesehene Ereignisse eingetreten sind; der Umstand, daß der Räumungsschuldner keine geeignete Wohnung gefunden hat, stellt keinen anerkennenswerten Grund dar, eine Räumungsfrist nach § 794a ZPO zu gewähren.

LG Saarbrücken (5 T 278/92) | Datum: 11.06.1992

WuM 1992, 698 [...]

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