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OLG München (29 U 6529/90) | Datum: 02.05.1991
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Vertragsklausel, die in vom Beklagten herausgegebenen Muster - Mietverträgen enthalten ist. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es [...]
LG Berlin (67 S 364/91) | Datum: 02.12.1991
Grundeigentum 1992, 159 [...]
LG Berlin (64 T 19/91) | Datum: 28.02.1991
Grundeigentum 1991, 573 [...]
LG Berlin (64 S 273/90) | Datum: 25.01.1991
Grundeigentum 1991, 351 [...]
LG Berlin (65 S 207/89) | Datum: 08.01.1991
Grundeigentum 1991, 625 [...]
KG (8 U 3562/90) | Datum: 14.10.1991
Grundeigentum 1991, 1195 [...]
BVerfG (1 BvR 976/89) | Datum: 15.10.1991
I. 1. Der Beschwerdeführer ist Genosse bei der Beklagten des Ausgangsverfahrens, der Baugenossenschaft M., und hält an einer Wohnung in der K.-Straße 25 ein Dauerwohnrecht. Er ist von Beruf Antennenbauer. Er hatte im [...]
BVerfG (1 BvR 538/90) | Datum: 11.06.1991
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welchen Schutz der Mieter bei Kündigung des Mietvertrages hat, wenn er nicht vom Eigentümer, sondern von einem gewerblichen Zwischenmieter Wohnraum gemietet hat. I. 1. Die [...]
BVerfG (1 BvR 1100/90) | Datum: 01.03.1991
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ihre Verurteilung zur Räumung wegen Eigenbedarfs. I. 1. Sie bewohnt seit dem 1.8.1985 mit ihren beiden minderjährigen Kindern und - bis zu dessen Auszug - ihrem inzwischen [...]
KG (24 W 6716/90) | Datum: 04.11.1991
Die Wohnungseigentumsanlage besteht aus drei Wohnblöcken. Jeder davon hat eine eigene Antennen - Empfangsanlage für Fernseh- und Hörfunkempfang, die jeweils im Jahre 1972 errichtet worden ist. Die Antennen sind für die [...]