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»Der Betriebsbedarf eines Unternehmens berechtigt nicht zur Kündigung einer an einen Betriebsfremden vermieteten Wohnung - keine Werkswohnung -, wenn der Vermieter diese Wohnung a) neu anzuwerbenden Fachkräften zur Verfügung stellen und mit dem Wohnungsangebot seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern will oder b) einem Arbeitnehmer mit konkretem Wohnbedarf zur Verfügung stellen will.«

OLG Stuttgart (8 REMiet 1/90) | Datum: 24.04.1991

Die Klägerin, ein Bauunternehmen, ist Vermieterin eines aus acht Wohnungen und Kellerräumen bestehenden Gebäudes, das in unmittelbarer Nähe ihres Lagerplatzes liegt. Die Hälfte einer Erdgeschoßwohnung wird als Büro für [...]

»Eine gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft kann ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 564 b Abs. 1 BGB an der Beendigung eines Mietverhältnisses haben, wenn sie eine erheblich unterbelegte Genossenschaftswohnung in der Absicht kündigt, sie an eine größere Familie mit entsprechendem Wohnbedarf zu vermieten.«

OLG Stuttgart (8 REMiet 1/91) | Datum: 11.06.1991

I. Die Klägerin, eine vor dem 1.1.1990 anerkannte gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft, überließ der 5-köpfigen Familie des Beklagten auf Grund Nutzungsvertrags vom 26.1.1988 eine 4 1/2 Zimmerwohnung. Die Klägerin [...]

»Hat der Mieter die Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme durch Gestattung des Zutritts zu den Mieträumen geduldet, so ist eine Mieterhöhung nach § 3 MGH nicht davon abhängig, daß der Vermieter zuvor eine dem § 541 b Abs. 2 S. 1 BGB genügende Anzeige gemacht hat.«

OLG Stuttgart (8 REMiet 2/90) | Datum: 26.04.1991

Nach dem Vorlagebeschluß des Landgerichts vom 05.09.1990 verlangt der klagende Vermieter von der beklagten Mieterin eine Erhöhung der Miete gem. § 3 MGH wegen des Einbaus von Wärmeschutzfenstern im Oktober 1988. Eine [...]

»Die Heilungswirkung einer nachträglichen Zahlung im Sinne von § 554 Abs. 2 Nr. 2 BGB gilt nicht für die gemäß § 564 b Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgesprochene ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters.«

OLG Stuttgart (8 REMiet 2/91) | Datum: 28.08.1991

Der Kläger als Vermieter hat den Beklagten wegen Zahlungsverzuges das Mietverhältnis fristlos gem. § 554 BGB und zugleich vorsorglich gem. § 564 b Abs. 2 Nr. 1 BGB mit Frist gekündigt. Nach Zugang der Kündigung haben [...]

»Der Betriebsbedarf eines Unternehmens berechtigt nicht zur Kündigung einer an einen Betriebsfremden vermieteten Wohnung - keine Werkswohnung -, wenn der Vermieter diese Wohnung [entweder] neu anzuwerbenden Fachkräften zur Verfügung stellen und mit dem Wohnungsangebot seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern will oder [wenn er sie] einem Arbeitnehmer mit konkretem Wohnbedarf zur Verfügung stellen will.«

OLG Stuttgart (8 RE-Miet 1/90) | Datum: 24.04.1991

a. »Nach allgemeiner Ansicht sind die in § 564 b Abs. 2 BGB ausdrücklich aufgeführten Kündigungsgründe nur beispielhaft zu verstehen, so daß auch andere Gründe zur Kündigung berechtigen können, die jedoch von ähnlichem [...]

a. »Bei Auslegung von Eigentümerbeschlüssen ist allein auf den Sinn abzustellen, der sich aus der nach § 24 Abs. 6 WEG aufgenommenen Niederschrift ergibt. b. Diese Auslegung hat das Rechtsbeschwerdegericht selbst vorzunehmen; es ist nicht darauf beschränkt, die Auslegung der Tatsacheninstanz auf Rechtsfehler zu überprüfen.«

OLG Stuttgart (8 W 422/90) | Datum: 11.04.1991

a. »Bei Auslegung der Wohnungseigentümerbeschlüsse ist auf den Sinn abzustellen, der sich aus der nach § 24 Abs. 6 WEG aufgenommenen Niederschrift ergibt. Die subjektiven Vorstellungen der abstimmenden [...]

»Die Heilungswirkung einer nachträglichen Zahlung im Sinne von § 554 Abs. 2 Nr. 2 BGB gilt nicht für die gemäß § 564 b Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgesprochene ordentliche Kündigung wegen Zahlungverzugs des Mieters.«

OLG Stuttgart (8 RE-Miet 2/91) | Datum: 28.08.1991

c. »Nach h.A. kann der Zahlungsverzug des Mieters Kündigungsgrund nach § 554 , § 554 a und § 564 b Abs. 2 Nr. 1 BGB sein. Umstritten ist die Frage, ob die nachträgliche Zahlung der Rückstände nach Zugang der Kündigung [...]

»Hat der Mieter die Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme durch Gestattung des Zutritts zu den Mieträumen geduldet, so ist eine Mieterhöhung nach § 3 MHG nicht davon abhängig, daß der Vermieter zuvor eine dem § 541 b Abs. 2 Satz 1 BGB genügende Anzeige gemacht hat.«

OLG Stuttgart (8 RE-Miet 2/90) | Datum: 26.04.1991

Im Ausgangsfall hat der Vermieter von der Mieterin eine Erhöhung der Miete gem. § 3 MHG wegen des Einbaus von Wärmeschutzfenstern verlangt. Vor Durchführung der Arbeiten war eine Mitteilung des Vermieters gem. § 541 b [...]

Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen des Einklagens von Mietzinsforderungen durch den Vermieter

OLG Stuttgart (5 U 91/91) | Datum: 19.08.1991

Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO . Die Berufung der Beklagten ist zulässig, aber nicht begründet. 1. Die außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch die Beklagten vom 08.01.1990 (Bl. 8) ist unwirksam, [...]

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