Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .
Sortieren nach   

Abstimmung in Wohnungseigentumssachen - Qualifizierte Mehrheit

OLG Celle (4 W 19/91) | Datum: 16.05.1991

I. Die Beteiligten bilden eine aus mehreren Häusern bestehende Wohnungseigentümergemeinschaft. Zwischen ihnen ist unstreitig, daß die einzelnen Häuser über nur sie betreffende Fragen getrennt abstimmen dürfen. In der [...]

a. Eine schwere Härte liegt vor bei schweren körperlichen Mißhandlungen, schweren Störungen des Familienlebens etwa durch Alkohol, fortdauernden Gewalttätigkeiten, ständigem Randalieren, Drogen- und Alkoholsucht. b. Nicht dagegen, wenn es durch Streitigkeiten und Spannungen zwischen den Eltern zu einer Belastung eines Kindes kommt. Dies wird für die meisten Kinder zutreffen, wenn Eltern miteinander in Unfrieden leben und sich scheiden lassen wollen. Erst wenn die Belastungen den Grad der Gesundheitsgefährdung erreichen, kann etwas anderes gelten. c. Keine schwere Härte für die Ehefrau ist es, wenn der Ehemann sich weitgehend von seiner Familie getrennt hat, bei seiner Freundin übernachtet und die Ehewohnung nur tagsüber zur Berufsausübung aufsucht.

OLG Celle (18 WF 196/91) | Datum: 12.12.1991

FamRZ 1992, 676 LSK-FamR/Fischer, § 1361b BGB LS 13 [...]

Ist die Erwerbsunfähigkeitsrente niedriger als die fiktiv errechnete Altersrente und steht im Zeitpunkt der Entscheidung (hier: Abänderungsentscheidung nach § 10 a VAHRG) fest, daß auch das endgültig festgesetzte Altersruhegeld niedriger ist, dann ist dieser Wert für den VA zugrunde zu legen.

OLG Celle (10 UF 231/90) | Datum: 02.12.1991

In dem entschiedenen Fall ist die Erwerbsunfähigkeitsrente nur um 2/13 ihres Wertes nach Art. 2 § 38 ArVNG umgestellt worden. Die fiktiv errechnete Altersrente war höher. DRsp I(166)267a-b FamRZ 1992, 690 [...]

Dem Scheinvater, der ein nichteheliches Kind unterhalten hat, steht wegen seiner Unterhaltszahlungen ein Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung wegen vorsätzlicher uneidlicher Falschaussage (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 153 StGB) gegen die Mutter nur Zug um Zug gegen Abtretung des nach § 1615b Abs. 2 BGB auf ihn übergegangenen Unterhaltsanspruchs zu.

OLG Celle (2 U 24/91) | Datum: 27.11.1991

FamRZ 1992, 556 LSK-FamR/Hannemann, § 1615b BGB LS 10 [...]

1. Durch den am 3.10.1990 wirksam gewordenen Beitritt der DDR zur BRD gilt das 4. Buch des BGB nach Maßgabe von Art. 234 §§ 1-15 EGBGB auch für das Gebiet der früheren DDR. Das hat zur Folge, daß mit der Überleitung des BGB sich die Möglichkeit künftiger Statusverfahren nach neuem recht bestimmt. Das gilt nach Art. 234 § 1 EGBGB auch in Ansehung der abstammungsrechtlichen Verhältnisse von oder zu Kindern, die vor dem Tag des Wirksamwerden des Beitritts geboren sind. 2. Anders als nach § 56 Abs. 2 FGB der DDR sind Vaterschaftsfeststellungsklagen gemäß § 1600n BGB nicht an eine Frist gebunden. Art. 234 § 7 EGBGB enthält in den Absätzen 2 und 3 Überleitungsbestimmungen nur hinsichtlich der Fristen für Klagen, durch welche die Ehelichkeit oder die Anerkennung der Vaterschaft angefochten werden soll. Wegen des in Art. 234 § 1 EGBGB niedergelegten Grundsatzes sind Klagen auf Feststellung der Vaterschaft mit dem Wirksamwerden des Beitritts auch dann zulässig, wenn die Frist des § 56 Abs. 2 FGB/DDR zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen war.

OLG Celle (15 U 27/90) | Datum: 26.04.1991

Teile des Einigungsvertrages sind abgedruckt in FamRZ 1990, 1071 ff.; vgl. auch D. Schwab (Hrsg.), Familienrecht und deutsche Einigung - Dokumente und Erläuterungen -, Bielefeld 1991, dort: K. Siehr, Das [...]

Die Grundlagen der DNA-Analyse sind naturwissenschaftlich unangefochten und die Aussagekraft und Effektivität der DNA-Analyse in der Abstammungsbegutachtung ist grundsätzlich anerkannt. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat die DNA-Analyse jedenfalls als ergänzendes Beweismittel als unbedenklich zugelassen. (BGH, NJW 1991, 749 = FamRZ 1991, 185; NJW 1991, 2961 = FamRZ 1991, 426). Führt die DNA-Analyse nicht zum Ausschluß eines Mannes als Vater, begründet dies eine zusätzliche Überzeugungsbildung und Bestätigung eines serologischen Untersuchungsregebnisses.

OLG Celle (15 U 34/90) | Datum: 06.12.1991

vgl. auch Hummel-Mutschler, NJW 1991, 2929 NJW-RR 1992, 1218 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .