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Gericht: LG Freiburg Jahr: 1991

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1. Eine automatische Mieterhöhung tritt im Falle der Vermietung einer Wohnung, die durch die Gewährung eines degressiv gestaffelten Aufwendungszuschusses zur Senkung der laufenden Aufwendungen öffentlich gefördert wurde, auch dann nicht ein, wenn Zeitpunkt und Umfang der Mieterhöhung entsprechend dem stufenweisen Abbau der Förderung bereits im Mietvertrag festgelegt wurden; erforderlich ist eine den Formvorschriften des § 10 Abs. 1 WoBindG entsprechende Erhöhungserklärung. 2. Zur Geltendmachung der Mieterhöhung ist der Pächter der öffentlich geförderten Wohnanlage berechtigt, der als Vermieter an die Stelle des Bauherrn und Zuschußnehmers getreten und damit an die Kostenmiete gebunden ist. 3. Der Mieter kann im Mieterhöhungsverfahren keine Ermittlung der früheren Kostenmiete verlangen; ihm steht hierfür ein Auskunftsrecht nach § 8 Abs. 4 WoBindG zur Verfügung. 4. Ist die Mietvertragsklausel, wonach der Mieter die Kosten für kleinere Instandhaltungsmaßnahmen zu tragen hat (§ 28 Abs. 3 der II. BV), unwirksam, ist der Ansatz der erhöhten Instandsetzungskostenpauschale zulässig.

LG Freiburg (3 S 167/91) | Datum: 29.11.1991

WuM 1992, 594 [...]

Stellt die vertragsgemäße Beendigung des Mietverhältnisses eine nicht zu rechtfertigende Härte dar, kommt eine Verlängerung auf unbestimmte Zeit in Betracht, wenn nicht festgestellt werden kann, ob und wann die maßgeblichen Härtegründe wegfallen, oder wenn von vornherein feststeht, daß die vorhandenen Gründe sich in Verlauf der Zeit verstärken werden.

LG Freiburg (3 S 88/91) | Datum: 30.09.1991

WuM 1992, 436 [...]

1. Eine Abmahnung durch den Wohnraumvermieter ist grundsätzlich auch vor einer Kündigung nach § 564b Abs. 2 Nr. 1 BGB erforderlich, sie ist aber dann entbehrlich, wenn der Mieter den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache ernsthaft und endgültig verweigert. 2. Eine Kündigung des Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter, der die tägliche Dauer des Musizierens durch den Mieter beanstandet, ist unwirksam, wenn der Mieter den Einwand widersprüchlichen Verhaltens aufgrund der Tatsache erheben kann, daß der Vermieter in dem Anwesen anderen Mietern durch den von ihm verwendeten Standardmietvertrag erheblich weitergehende Übungszeiten zugesteht und damit gegen die erforderliche Gleichbehandlung aller Mieter verstößt.

LG Freiburg (3 S 295/91) | Datum: 19.12.1991

WuM 1993, 120 [...]

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