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Gericht: LG Frankfurt/Main Jahr: 1991

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Die Kündigung des Mietvertrages gegenüber nur einem Mitmieter ist wirksam, wenn dieser nach dem Auszug des anderen Mitmieters (Ehepartner) die Wohnung über zehn Jahre allein genutzt hat.

LG Frankfurt/Main (2/11 S 281/90) | Datum: 09.07.1991

WuM 1992, 129 [...]

Die Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarfs hinsichtlich einer vermieteten Wohnung, die mit einer zweiten, frei gewordenen Wohnung zusammengelegt werden soll, bedarf zu ihrer Wirksamkeit einer Zweckentfremdungsgenehmigung.

LG Frankfurt/Main (2/11 S 184/91) | Datum: 01.10.1991

DWW 1992, 116 [...]

Die Mitteilung des Gerichtsvollziehers über den festgesetzten Termin zur Zwangsräumung, die den Räumungsschuldner erst fünf Tage vor dem Räumungstermin erreicht, ist verspätet erfolgt.

LG Frankfurt/Main (2/17 T 69/91) | Datum: 13.09.1991

WuM 1992, 638 [...]

1. Preisgebundener Wohnraum i.S. des § 10 Abs. 3 Nr. 1 MHG sind nur solche steuerbegünstigten Wohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln (§§ 87a ff. II. WoBauG) oder Aufwendungsdarlehen (§§ 87 ff. II. WoBauG) gefördert worden sind. 2. Ist mietvertraglich die Höhe der Miete nach der Kostenmiete gemäß den Vorschriften über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen für eine freifinanzierte steuerbegünstigte Wohnung vereinbart worden, bindet diese Festlegung den Vermieter, bis eine nach Treu und Glauben den übrigen Mietverhältnissen im gleichen Wohnobjekt angepaßte Regelung getroffen werden muß.

LG Frankfurt/Main (2/17 S 272/90) | Datum: 05.04.1991

WuM 1992, 135 [...]

Sind Gegenstand eines Mietvertrags Mischräume, die in ihrer Gesamtheit nicht zu einem einheitlichen Zweck benutzt werden, sondern teils zu Wohn- und teils zu Gewerbezwecken, ohne daß sich eine überwiegende Nutzungsart feststellen läßt, so sind die Vorschriften des Wohnraummietrechts anzuwenden; falls die Parteien einen Wohnraummietvertrag wollten, aber zum Schein einen Gewerberaummietvertrag abschlossen, ist gemäß § 117 Abs. 2 BGB das Mietverhältnis über Wohnraum wirksam.

LG Frankfurt/Main (2/11 S 349/90) | Datum: 19.03.1991

WuM 1992, 112 [...]

»Es soll ein Rechtsentscheid zu folgenden Fragen eingeholt werden: 1. Bezieht sich der Begriff »allgemein üblich« in § 541 b Abs. 1 BGB auf den Zustand der Wohnungen im gesamten erweiterten Bundesgebiet oder auf den Ortsbereich, in dem die zu modernisierende Wohnung liegt? 2. Ist der »allgemein« übliche Zustand erst bei überschreiten der 90 % Grenze erreicht oder ist auch eine geringere Grenze (etwa 75 %) möglich?«

LG Frankfurt/Main (2/11 S 601/90) | Datum: 25.06.1991

Der Beklagte bewohnt aufgrund eines Mietvertrages vom 27.03.1971 eine Wohnung im einem Hause der Klägerin. Mit Schreiben vom 01.09.1989 begehrte die Klägerin vom Beklagte Duldung einzelner Modernisierungsmaßnahmen. Mit [...]

Die Kündigung einer Mietwohnung, bei der es sich nicht um eine Werkswohnung handelt, wegen Betriebsbedarfs kann nach Abwägung der Interessen im Einzelfall berechtigt sein, wenn der Vermieter (Arbeitgeber) eine Arbeitskraft benötigt, die er ohne das Angebot einer Wohnung nicht erhält; dieser Bedarf kann ein dringendes Interesse an der Wohnung begründen, unabhängig davon, ob der einzustellende Arbeitnehmer seine Tätigkeit im Zusammenhang mit der Wohnung ausübt oder im sonstigen Arbeitsfeld des Vermieters eingesetzt wird.

LG Frankfurt/Main (2/11 S 43/91) | Datum: 28.05.1991

DWW 1992, 85 [...]

Die Kündigung des Mietverhältnisses über eine 160 qm große Wohnung durch den 40jährigen Vermieter wegen Eigenbedarfs lediglich mit der Begründung, daß er aufgrund seines Alters und seiner beruflichen Stellung als selbständiger Dipl.-Kaufmann und Vermögensberater die Wohnung für sich selbst benötige, ist mangels vernünftiger und nachvollziehbarer Eigenbedarfsgründe unwirksam.

LG Frankfurt/Main (2/11 S 311/91) | Datum: 26.11.1991

NJW-RR 1992, 335 [...]

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