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Gericht: AG Miesbach Jahr: 1991

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Ein Vermieter, der die Räume des Mieters gewaltsam räumt und dessen Sachen auf die Straße stellt, weil vereinbarte Auszugstermine nicht eingehalten wurden, begeht eine Nötigung.

AG Miesbach (Cs 44 b Js 02779/91) | Datum: 02.08.1991

WuM 1992, 265 [...]

Der Umstand, daß der Käufer eines Grundstücks, der in einen bestehenden Mietvertrag eintritt, beim Wiederverkauf einen wirtschaftlichen Nachteil als Folge der Vermietung erleidet, wenn das Grundstück vor dem Verkauf nicht vom Mieter geräumt wird, begründet kein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Kündigung i.S. des § 564b Abs. 2 Nr. 3 BGB, wenn die Vermietung bereits beim Abschluß des Kaufvertrags bekannt war.

AG Miesbach (3 C 883/91) | Datum: 12.11.1991

WuM 1992, 251 [...]

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