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Gericht: AG Kassel Jahr: 1991

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Der Mieter ist nicht berechtigt, wegen eines Mangels der Mietsache gegen den Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung nach § 2 MHG ein Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 BGB geltend zu machen; der Mieter ist erst im Rahmen der Zahlungsklage berechtigt, die Einrede des nichterfüllten Vertrages aufgrund der von ihm gerügten Mängel zu erheben.

AG Kassel (807 C 2918/90) | Datum: 01.03.1991

WuM 1992, 137 [...]

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