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1. Eine Kündigung des Mietverhältnisses durch Telefax ist formell nicht zu beanstanden. 2. Ein evangelischer Pastor, der zum Pfarrer mit der Residenzpflicht an einem anderen Dienstort berufen wird, hat das Recht zur außerordentlichen Kündigung seines Wohnraummietverhältnisses nach § 570 Satz 1 BGB; die außerordentliche Kündigung ist auch bei einem befristeten Mietverhältnis wirksam; eine Pflicht zur Offenbarung der Tatsache, daß die Tätigkeit an seinem bisherigen Wohnort befristet war, bestand für den Geistlichen bei Abschluß des Mietvertrages nicht.

AG Köln (222 C 303/91) | Datum: 05.12.1991

WuM 1992, 194 [...]

Das dem Mieter zustehende Recht auf Einsicht in die den Nebenkostenabrechnungen zugrundeliegenden Belege schließt das Recht ein, die Herausgabe von Fotokopien der Belege vom Vermieter zu verlangen, wenn er Erstattung der Kopierkosten anbietet.

AG Köln (222 C 493/91) | Datum: 09.12.1991

WuM 1992, 201 [...]

Der Mieter kann eine dem Vermieter erteilte formularmäßige Ermächtigung, die Miete von seinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen, nur widerrufen, wenn der Vermieter die Einziehungsermächtigung mißbräuchlich benutzt; ein eventuelles Mietminderungsrecht berechtigt den Mieter nicht zum Widerruf.

AG Köln (205 C 531/90) | Datum: 15.02.1991

WuM 1992, 365 [...]

Bei Anmietung von Wohnung und Garage liegt dann kein einheitliches Mietverhältnis vor, wenn Eigentümer und Vermieter der Wohnung und der Garage nicht identisch sind; für ein einheitliches Mietverhältnis spricht auch nicht der Umstand, daß sowohl die Wohnung als auch die Garage von der gleichen Hausverwaltung verwaltet werden und der Mieter den Mietzins für Wohnung und Garage an die Hausverwaltung auf dasselbe Konto zahlt; das Verbot der Teilkündigung greift daher nicht durch.

AG Köln (203 C 47/91) | Datum: 08.05.1991

WuM 1992, 249 [...]

Das Eigenbedarfsinteresse des Vermieters muß sich auf eine Wohnungsnutzung von einiger Dauer (mehrere Jahre) beziehen; die Voraussetzungen für eine Eigenbedarfskündigung liegen nicht vor, wenn sich das Nutzungsinteresse lediglich auf einen Zeitraum von 2 Jahren (Ausbildungszeit der Enkelin des Vermieters) erstreckt.

AG Köln (215 C 229/91) | Datum: 19.09.1991

WuM 1992, 250 [...]

Ein Untermieter, der mit dem Hauptvermieter einen Mietvertrag abschließt, um im Falle der Kündigung des Hauptmietvertrages eine Herausgabeverpflichtung diesem gegenüber zu vermeiden, verletzt seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Vermieter nicht.

AG Köln (213 C 236/91) | Datum: 30.09.1991

WuM 1992, 542 [...]

1. Der Vermieter von Garagenstellplätzen in einem Parkhaus verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er nicht alle erforderlichen und zumutbaren Vorkehrungen trifft, um Beschädigungen der Kraftfahrzeuge durch die automatische Steuerung der Schrankenanlage an der Ein- und Ausfahrt auszuschließen. 2. Ein formularvertraglicher Haftungsausschluß des Vermieters für Beschädigungen der die Garage benutzenden Fahrzeuge ohne Berücksichtigung der Ursache ist unwirksam.

AG Köln (208 C 278/91) | Datum: 15.10.1991

WuM 1992, 362 [...]

Der Aufenthalt einer vom Mieter mit Erlaubnis des Vermieters gehaltenen Katze bzw. eines Hundes auf dem Kinderspielplatz der Wohnanlage stellt einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dar.

AG Köln (219 C 496/91) | Datum: 04.12.1991

WuM 1992, 365 [...]

Der Vermieter hat ein berechtigtes Interesse i.S. des § 564b Abs. 1 BGB an der Kündigung des Wohnraummietverhältnisses, wenn er die mit öffentlichen Mitteln geförderte Wohnung fahrlässig an einen Nichtberechtigten i.S. des WoBindG vermietet hat und gemäß § 25 WoBindG zu einer Fehlbelegungsabgabe herangezogen wird.

AG Köln (201 C 70/91) | Datum: 19.04.1991

Das Urteil wurde bestätigt durch Urteil des LG Köln vom 5.9.1991 - 1 S 195/91 ZMR 1992/XIV/12 (nur Leitsatz) [...]

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