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Jahr: 1991 Monat: 10

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Verfassungswidrigkeit der Benachteiligung von Lohnsteuerzahlern im Zusammenhang mit Absetzungen für teilweise selbstgenutzte Zweifamilienhäuser

BVerfG (1 BvL 50/86) | Datum: 08.10.1991

A. Die Vorlage betrifft eine Regelung des Einkommensteuergesetzes ( EStG ), nach welcher negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, die sich voraussichtlich im Ablauf eines Veranlagungszeitraums aus § 7 Abs. 5 [...]

1. Eine in Berlin gelegene Mietwohnung, bei der es sich um nach 1949 wiederhergestellten Wohnraum i.S. des § 16 Abs. 2 des II. WoBauG handelt, für den keine Mietpreisbindung für Altbauwohnungen galt, unterliegt nicht den Vorschriften des Gesetzes zur dauerhaften sozialen Verbesserung der Wohnungssituation im Land Berlin vom 14.7.1987 (BGBl. I 1625) [GVW], sondern es sind allein die Vorschriften des MHG anzuwenden. 2. Ob eine teilweise zerstörte Wohnung, die wieder aufgebaut worden ist, preisfrei oder preisgebunden ist, kann nur einheitlich entschieden werden; überwiegt der preisgebundene, also erhalten gebliebene Altbauteil, unterliegt die ganze Wohnung den Übergangsvorschriften des GVW. 3. Eine Wohnung ist dann erhalten geblieben, wenn die Räume zur dauernden Führung eines Haushalts geeignet sind; die objektive Eignung der Räume zum dauernden Bewohnen verlangt als Mindestausstattung einen Kochraum mit Entlüftungsmöglichkeit, Wasserzapfstelle, Spülbecken und Anschlußmöglichkeit für Gas- oder Elektroherd sowie Toilette und Bad. 4. Ein Mieterhöhungsverlangen genügt den Anforderungen des § 2 Abs. 2 Satz 4 MHG, wenn hinsichtlich der Vergleichswohnungen die Namen der Wohnungsinhaber, Adresse, Geschoß und Quadratmeterpreis der Vergleichswohnungen angegeben sind, es sei denn, die Wohnung weist evidente Besonderheiten auf, so daß der Mieter die Vergleichbarkeit der vom Vermieter benannten Objekte ohne weiteres in Zweifel ziehen kann; die Komfortmerkmale der einzelnen Wohnungen brauchen nicht angegeben zu werden. 5. Sind die Bewertungskriterien des Sachverständigen hinsichtlich der Bewertung der Lage der Wohnräume nur nach den direkten Himmelsrichtungen ausgerichtet, ist es sachgerecht, die Bewertung der Mietwohnung, die sich in einer Nord-Ost bzw. Süd-Ost - Richtung befindet, so daß eine direkte Zuordnung nach dem Katalog nicht möglich ist, durch Interpolation der Werte vorzunehmen. 6. Der Unterschied im Baualter der Vergleichswohnungen ist nicht so

LG Berlin (64 S 327/90) | Datum: 18.10.1991

ZMR 1992, 62 [...]

Zulässigkeit einer Divergenzberufung

LG Köln (10 S 334/91) | Datum: 28.10.1991

Die Berufung ist nach § 519 b ZPO zu verwerfen, weil sie nach § 511 a ZPO unzulässig ist. Die Beschwerde der Klägerin beträgt lediglich 855,06 DM, so dass der nach § 511 a Abs. 1 ZPO erforderliche Wert des [...]

Aufnahme eines Kindermädchens in die Wohnung; Begründung der Eigenbedarfskündigung

AG Friedberg (C 545/91) | Datum: 24.10.1991

Die Beklagten sind seit Mai 1989 Mieter einer 3-Zimmer-Wohnung im zweiten Stock des Hauses des Klägers. Wegen der Einzelheiten des Mietverhältnisses wird auf den in Kopie vorgelegten Mietvertrag vom 02.05.1989 (Blatt [...]

Die Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarfs hinsichtlich einer vermieteten Wohnung, die mit einer zweiten, frei gewordenen Wohnung zusammengelegt werden soll, bedarf zu ihrer Wirksamkeit einer Zweckentfremdungsgenehmigung.

LG Frankfurt/Main (2/11 S 184/91) | Datum: 01.10.1991

DWW 1992, 116 [...]

1. Feuchtigkeitsschäden nach dem Einbau von Doppelfenstern in einer Altbauwohnung stellen einen Mangel der Mietwohnung dar, die den Mieter zur fristlosen Kündigung und zum Anspruch auf Ersatz des Kündigungsschadens berechtigen. 2. Der Vermieter ist darlegungs- und beweispflichtig, daß die Schäden in den Verantwortungsbereich des Mieters fallen.

LG Düsseldorf (24 S 82/91) | Datum: 08.10.1991

WuM 1992, 187 [...]

1. Eine Hinderung des Grundstücksverkaufs und damit der angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks als Grund für ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses ist dann anzunehmen, wenn es einem Eigentümer trotz entsprechender Versuche nicht gelingt, ein Hausgrundstück bzw. eine Eigentumswohnung zu verkaufen, wenn und solange das Mietverhältnis besteht. 2. Der Verkauf von Grundeigentum ist grundsätzlich als angemessene wirtschaftliche Verwertung i.S. des § 564b Abs. 2 Nr. 3 BGB anzusehen, unabhängig davon, wozu der Eigentümer den aus dem Verkauf erzielten Erlös verwendet; vernünftige und nachvollziehbare Gründe für den Verkauf liegen auch dann vor, wenn der Eigentümer den Verkaufserlös zur Rückführung eines Kredits verwenden will, um damit seine monatlichen Zins- und Tilgungslasten zu verringern; unbeachtlich ist, ob es sich um einen Kredit handelt, der zum Erwerb der streitgegenständlichen Eigentumswohnung aufgewandt worden ist. 3. Erhebliche wirtschaftliche Nachteile i.S. des § 564b Abs. 2 Nr. 3 BGB sind nicht nur wirtschaftliche Einbußen, die unmittelbar das Grundstück bzw. die Eigentumswohnung betreffen, sondern auch solche, die ein Vermieter in anderen Bereichen seiner privaten oder beruflichen wirtschaftlichen Betätigung erleidet.

LG Düsseldorf (24 S 328/91) | Datum: 15.10.1991

NJW-RR 1992, 522 [...]

Beteiligteneigenschaft der Wohnungseigentümer bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch einen einzelnen; Schadensersatzpflicht des Verwalters bei unrichtiger Beurteilung der Zustimmungspflichtigkeit einer Maßnahme

BGH (V ZB 9/91) | Datum: 02.10.1991

I. Der Antragsteller ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die Antragsgegnerin Verwalterin des gemeinschaftlichen Eigentums. Der Eigentümer einer unter dem Dach des Hochhauses befindlichen Wohnung, R. [...]

Mietminderung bei Fehlen einer Zweckentfremdungsgenehmigung und grob fahrlässiger Unkenntnis des Mieters; Rechtsfolgen der Anmietung einer Wohnung zu gewerblichen Zwecken

KG (8 U 3562/90) | Datum: 14.10.1991

Grundeigentum 1991, 1195 [...]

Mietminderung bei fünftägiger Störung des Fernsehempfangs, Lärmbelästigung an einem Vormittag und kurzfristiger Verschmutzung des Treppenhauses

AG Frankfurt/Main (33 C 2578/91 - 29) | Datum: 01.10.1991

NJW-RR 1992, 971 [...]

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