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Jahr: 1991 Monat: 06

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Schutz vor Übersicherung bei formularmäßiger Globalzession

BGH (VIII ZR 244/90) | Datum: 19.06.1991

Die Klägerin, eine Sparkasse, macht gegen den Beklagten aus abgetretenem Recht eine Forderung in Höhe von 12.624 DM geltend. Inhaberin des Anspruchs, einer Kaufpreisforderung für gelieferte Autotelefone, war [...]

Verjährung von werkvertraglichen Gewährleistungsansprüchen eines Wohnungseigentümers

BGH (VII ZR 372/89) | Datum: 06.06.1991

Die Beklagte war Baubetreuerin bei der Errichtung einer Ende 1981 fertiggestellten Wohnanlage in K.. Sie war auch mit der Planung und Bauaufsicht betraut. Die Kläger erwarben im Bauherrenmodell eine der zu errichtenden [...]

Aufgabe des Miteigentumsanteils an einem Grundstück

BGH (V ZR 175/90) | Datum: 07.06.1991

Die G.-gesellschaft mbH (G.) veräußerte im Jahre 1965 24 mit Einfamilienhäusern bebaute Grundstücke sowie jeweils einen 1/24 Miteigentumsanteil an zwei Privatstraßengrundstücken. Die notariellen Kaufverträge enthielten [...]

»Die Berufung des Mieters auf Befreiung von der Mietzinspflicht gemäß § 552 Satz 3 BGB ist dann rechtsmißbräuchlich, wenn der Mieter selber infolge Zahlungsverzuges vertragsuntreu geworden ist und den Gebrauch der Mietsache aufgegeben hat.«

OLG Düsseldorf (10 U 169/90) | Datum: 13.06.1991

Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner aus dem zwischen ihnen geschlossenen Mietvertrag vom 15. September 1980 ein restlicher Mietzinsanspruch für die [...]

Kriterien für die Abgrenzung zwischen echter und unechter Nachmieter- bzw. Ersatzmieterklausel.

OLG Frankfurt/Main (11 U 3/91) | Datum: 24.06.1991

d. »Ein Anspruch des Mieters, aus dem Mietvertrag entlassen zu werden und einen Ersatzmieter zu stellen, kann sich aus der Vereinbarung einer Mietnachfolgeklausel ergeben. Im Wege der Auslegung ist zu ermitteln, ob die [...]

Einstweilige Anordnung gegen eine Unterlassungsanspruch nach § 3 Abs. 3 VermG

BVerfG (1 BvR 986/91) | Datum: 09.06.1991

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Unterlassungsanspruch nach § 3 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen. I. Das mit dem Einigungsvertragsgesetz in Kraft getretene und nunmehr in der Fassung [...]

1. Die Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen Durchführung einer Sanierung des Hauses darf nur das letzte Mittel sein, um die Modernisierung durchführen zu können; nur wenn der Anspruch des Vermieters auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 541b Abs. 1 BGB nicht besteht, kann der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert sein; die Duldungspflicht des Mieters gemäß § 541b BGB kann auch soweit gehen, daß der Mieter für eine bestimmte Zeit aus der Wohnung ausziehen muß. 2. Der Vermieter, der das Wohnraummietverhältnis kündigt, weil eine angemessene wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks nur durch eine Generalrenovierung des Hauses erfolgen könne und dem Mieter im Kündigungsschreiben lediglich mitteilt, daß hierzu Fenster und Heizungen erneuert würden, Bäder und WC eingebaut und den Wohnungen zugeordnet werden müßten, genügt den Anforderungen an die Begründung der Kündigung nicht, erforderlich wären Angaben darüber, welche Auswirkungen die beabsichtigten Maßnahmen auf die konkrete Wohnung des Mieters haben.

AG Dortmund (125 C 6247/91) | Datum: 18.06.1991

NJW-RR 1992, 521 [...]

AG Neukölln - 2002/9331

AG Neukölln (4 C 10/91) | Datum: 12.06.1991

Die Klägerin ist Eigentümerin des ... in ... B. Sie bewohnt dieses Haus mit ihrer Familie. Im gleichen Haus bewohnt die Beklagte eine 3-Zimmerwohnung. Diese 3-Zimmerwohnung bezog die Beklagte am 19.12.1989 im Wege [...]

Begriff der Wohngemeinschaft

LG Köln (1 S 28/91) | Datum: 20.06.1991

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Die Klägerinnen haben gegen den Beklagten keinen [...]

1. Hat der Vermieter ein unwirksames Mieterhöhungsverlangen gestellt, ist es vor dem Zustimmmungsprozeß jederzeit möglich, ein wirksames Erhöhungsverlangen nachzuholen; dieses Verlangen muß insgesamt den Erfordernissen des § 2 Abs. 2 MHG entsprechen. 2. Nimmt der Vermieter in einer nachträglichen Erhöhungserklärung auf ein früheres Erhöhungsverlangen Bezug und bezeichnet weiterhin den in diesem genannten Wirkungszeitpunkt als maßgebend, ist dies unschädlich, da an dessen Stelle der in § 2 Abs 4 MHG genannte Wirkungszeitpunkt tritt.

LG Düsseldorf (24 S 799/90) | Datum: 18.06.1991

DWW 1992, 214 WuM 1992, 197 [...]

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