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Jahr: 1990 Fundstelle: WE

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Gericht

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»Das Erfordernis der Abgeschlossenheit der Wohnung oder des Teileigentums in § 3 Abs. 2 WEG bezieht sich nicht auf die Abschließung gegenüber Räumen auf einem anderen Grundstück.«

BayObLG (BReg 2 Z 95/90) | Datum: 11.10.1990

Die Beteil. sind Eigentümer zweier, auf benachbarten Grundstücken liegender, aneinandergrenzender Ladenräume, die sie gemeinsam nutzen wollen. Das Grundbuchamt hat die Eintragung einer Grunddienstbarkeit, die die [...]

»Den Einbau eines Bades mit einer Küchenzeile in einem Speicherabteil brauchen die übrigen Wohnungseigentümer nicht zu dulden, weil sie durch die damit ermöglichte intensive Nutzung des Speicherabteils in ihren Rechten beeinträchtigt werden. Gemäß § 15 Abs. 3 WEG haben die Wohnungseigentümer aber nur einen Anspruch auf Abtrennung der Einrichtungsgegenstände von den Versorgungs- und Entsorgungsleitungen; ihre völlige Entfernung können sie nicht verlangen.«

BayObLG (BReg 2 Z 91/90) | Datum: 04.10.1990

d. »Der AntrG. kann nach dem in § 15 Abs. 2 WEG zum Ausdruck gekommenen allgemeinen Rechtsgedanken das Speicherabteil nur in einem der Beschaffenheit eines solchen Raumes entsprechenden Rahmen nutzen. Dies bedeutet, [...]

»1. Wird ein Teileigentum von den Mietern des Teileigentümers zweckbestimmungswidrig genutzt, richtet sich der Unterlassungsanspruch von Wohnungseigentümern gegen den Teileigentümer. 2. Es kann angemessen sein, einem Teileigentürner die zweckbestimmungswidrige Nutzung des Teileigentums durch seine Mieter erst ab einer bestimmten Zeit nach rechtskräftiger Entscheidung zu untersagen, um den Mietern eine angemessene Frist zur Umstellung oder Einstellung der bisherigen Nutzung einzuräumen. 3. Wird einem Teileigentümer die zweckbestimmungswidrige Nutzung des Teileigentums durch seine Mieter untersagt, hat er alle in Betracht kommenden Maßnahmen zu ergreifen, um die unzulässige Nutzung zu unterbinden. Das Wohnungseigentumsgericht kann ihn aber nicht zu bestimmten Maßnahmen verpflichten, insbesondere nicht dazu, die Räumung zu betreiben. 4. Offen bleibt, ob der Teileigentümer wegen der zweckbestimmungswidrigen, aber dem Mietvertrag entsprechenden Nutzung des Teileigentums durch die Mieter im Hinblick auf seine Unterlassungsverpflichtung den Wohnungseigentümern gegenüber den Mietvertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen kann.«

BayObLG (BReg 2 Z 154/90) | Datum: 20.12.1990

NJW-RR 1991, 658 WE 1992, 53 [...]

»1. Ob sich die Anschaffung eines Schneeräumgerätes im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums hält, beurteilt sich insbesondere nach der Größe der Wohnanlage, den Gegebenheiten der zu räumenden Gemeinschaftsflächen, den klimatischen Verhältnissen und nach dem Preis der Maschine. 2. Werden die Voraussetzungen des § 21 Abs. 3 WEG bejaht, so kommt die Anwendung von § 22 Abs. 1 WEG nicht in Betracht.«

BayObLG (BReg 2 Z 141/90) | Datum: 13.12.1990

WE 1992, 52 [...]

»Sind die Heizkosten nicht Gegenstand der von den Wohnungseigentümern genehmigten Jahresabrechnung, können Ansprüche auf Zahlung von Heizkosten nicht aufgrund der Abrechnung gerichtlich geltend gemacht werden, die das mit der Erfassung des Wärmeverbrauchs und der Abrechnung der Heizkosten beauftragte Unternehmen aufgestellt hat.«

BayObLG (BReg 2 Z 137/90) | Datum: 30.11.1990

WE 1992, 52 [...]

»1. Gegen rechtskräftige Entscheidungen im Wohnungseigentumsverfahren findet die Wiederaufnahme entsprechend den §§ 578 ff. ZPO statt. 2. Da § 584 ZPO die örtliche und sachliche Zuständigkeit regelt, ist im Wiederaufnahmeverfahren auch § 281 ZPO anzuwenden. 3. Die Frist des § 586 ZPO wird durch einen Antrag zum sachlich unzuständigen Gericht gewahrt, wenn das Verfahren nach § 281 ZPO an das zuständige Gericht verwiesen wird.«

BayObLG (AR 2 Z 85/90) | Datum: 29.11.1990

WE 1992, 52 [...]

»1. Der Verwalter scheidet als Zustellungsvertreter der übrigen Wohnungseigentümer (Antragsgegner) aus, wenn er selbst Antragsteller oder Rechtsmittelführer ist. 2. Die unterlassene oder nicht ordnungsmäßige Beteiligung von Wohnungseigentümern am Beschwerdeverfahren führt zwingend zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und zur Zurückverweisung. 3. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine »pflichtwidrige« Weigerung des Verwalters anzunehmen ist, eine Eigentümerversammlung einzuberufen.«

BayObLG (BReg 2 Z 72/90) | Datum: 29.11.1990

WE 1992, 51 [...]

»1. Wer vor rechtlicher Invollzugsetzung einer Wohnungseigentümergemeinschaft (d.h. vor Eintragung von mindestens zwei Eigentümern in den Wohnungsgrundbüchern) eine Eigentumswohnung erwirbt, hat, sofern sein Eigentumsverschaffungsanspruch durch Vormerkung gesichert ist und Nutzungen, Lasten und Gefahr auf ihn übergegangen sind, in entsprechender Anwendung von § 43 Abs.1 WEG ein Antragsrecht vor den Wohnungseigentumsgerichten. Dieses Recht bleibt ihm auch dann erhalten, wenn die Gemeinschaft rechtlich vollständig in Vollzug gesetzt wird (wie BayObLGZ 1990, 101). 2. Ist Gegenstand der Beschlußfassung der Abschluß eines Mietvertrags über gemeinschaftliches Eigentum mit einer GmbH & Co. KG, so ist auch die persönlich haftende Gesellschafterin dieser KG (die GmbH) nicht stimmberechtigt. 3. Der Geschäftswert für ein Verfahren, in dem ein Eigentümerbeschluß über den Abschluß eines Mietvertrags angefochten wird, orientiert sich an dem Jahresbetrag des vorgesehenen Mietzinses.«

BayObLG (BReg 2 Z 103/90) | Datum: 22.11.1990

WE 1992, 27 [...]

»Einem bestandskräftigen Eigentümerbeschluß kann ein Wohnungseigentümer nicht entgegenhalten, daß er gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoße.«

BayObLG (BReg 2 Z 106/90) | Datum: 14.11.1990

NJW-RR 1992, 15 WE 1992, 50 [...]

»1. Auch wenn das Amt des Verwalters durch Niederlegung, Abberufung oder Zeitablauf endet, bleibt er am Wohnungseigentumsverfahren nach § 43 Abs.1 Nr.4 WEG beteiligt, wenn es um Eigentümerbeschlüsse geht, die seine Rechtsstellung betreffen. 2. Der Verwalter kann ein von ihm als Beteiligter eingelegtes Rechtsmittel auch nach Beendigung seines Verwalteramtes zurücknehmen.«

BayObLG (BReg 2 Z 108/90) | Datum: 14.11.1990

WE 1992, 51 [...]

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