Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 52 .
Sortieren nach   

Einräumung des Besitzes an einem vermieteten Grundstück bei Weitervermietung

BGH (VIII ZR 7/88) | Datum: 02.11.1988

Die Beklagte betreibt überregional Spielsalons, die mit Geldautomaten ausgestattet sind. 'Zum Zweck der Einrichtung eines Spielautomatenbetriebes' schloß sie am 25. Juni/7. Juli 1982 mit der Firma Versandhaus Q einen [...]

Haftung des bauüberwachenden Architekten

BGH (VII ZR 182/87) | Datum: 29.09.1988

Der Kläger ist Architekt in H. Mit Architektenvertrag vom 9. August/26. September 1979 übertrug ihm die Beklagte die Planung einer Eislaufhalle. Die Baumaßnahmen wurden bis 1982 durchgeführt. Die Bauüberwachung und die [...]

Verjährung von Ansprüchen gegen den Mieter wegen Verschlechterung der Mietsache aus unerlaubter Handlung

BGH (VI ZR 150/87) | Datum: 21.06.1988

Am 2. März 1984 brannte in B.-K. eine Lagerhalle der Verwaltung des ehemaligen Reichsbahnvermögens ab. Die Klägerin als ihr Feuerversicherer zahlte an die Versicherungsnehmerin wegen des Brandschadens 70.980 DM. Zudem [...]

Haftung des mit der Planung beauftragten Bauingenieurs für den Ausfall öffentlicher Mittel

BGH (VII ZR 72/87) | Datum: 07.07.1988

Der Beklagte führte für die Klägerin gemäß Bauingenieurvertrag vom 14. November 1972/19. Februar 1973, in dem die Geltung der Leistungs- und Honorarordnung für Ingenieure ( LHO ) vereinbart war, die gesamte Planung, [...]

a-c. Akzessorietät des Mobiliarverwaltungsvermögens der Eigentümergemeinschaft (gemeinschaftliche Gelder, darunter Instandhaltungsrücklage) gegenüber dem jeweiligen Grundbuchstand, und zwar mit der Folge, daß bei Veräußerung von Wohnungseigentum (b) einerseits der entsprechende Anteil an der Instandhaltungsrücklage auf den Erwerber übergeht, (c) andererseits der Veräußerer keinen Anspruch auf Auszahlung seines Anteils an der Instandhaltungsrücklage hat, solange der Erwerber diesen nicht durch entsprechende Zahlungen an die Gemeinschaft abgelöst hat.

KG (24 W 3007/87) | Datum: 15.02.1988

»... Der rechtsgeschäftliche Veräußerer von Wohnungseigentum kann die Auszahlung seines Anteils an der gebildeten Instandhaltungsrücklage nicht verlangen, weil dieser Anteil mit der Veräußerung auf den Erwerber [...]

d-e. Verwalter-Sondervergütung für die Prozeßführung gegen beitragssäumige Wohnungseigentümer: (d) Bedenken gegen die Möglichkeit einer Begründung von Ansprüchen der Eigentümergemeinschaft gegen einzelne Eigentümer auf Erstattung zusätzlicher Verwaltervergütung oder auf pauschalierte Verzugszinsen durch bloßen Mehrheitsbeschluß; (e) Geltendmachung der dem Verwalter von der Gemeinschaft zugebilligten Prozeßkostenpauschale nur im Kostenfestsetzungsverfahren.

KG (24 W 5948/88) | Datum: 21.12.1988

Der AntrSt. (Verwalter) hatte den AntrG. (Wohnungseigentümer) wegen rückständiger Wohngeldzahlungen verklagt, worüber bereits rechtskräftig entschieden worden ist. Im vorliegenden Verfahren verlangt er Ä unter Berufung [...]

Ausreichende einfache Mehrheit bei der Beschlußfassung über eine zwar aufwendige, aber wirtschaftlich vernünftige und technisch moderne Reparatur.

KG (24 W 5369/88) | Datum: 21.12.1988

»... Rechtsfehlerhaft ist die Auffassung des angefochtenen Beschlusses [des LG], daß bei der Abgrenzung zwischen Instandsetzung und baulicher Veränderung jegliche Wirtschaftlichkeitserwägungen außer Betracht bleiben [...]

»Die Rechtsentscheide des OLG Stuttgart vom 28. 8. 1984 (NJW 1984, 2585) und 6. 3. 1986 (NJW 1986, 2115) erfassen auch den Fall, daß bei einer unrenoviert vermieteten Wohnung eine anteilige Kostenlast des Mieters an noch nicht fälligen Schönheitsreparaturen vereinbart ist und bei Renovierungsfristen ein vorvertraglicher Abnutzungszeitraum einbezogen wird, für den der Vormieter anteilsmäßige Leistungen an den Mietnachfolger zu zahlen hat.«

OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 3/88) | Datum: 08.06.1988

»... Nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 des 3. MietRÄndG setzt die Vorlage wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtsfrage voraus, daß über sie durch Rechtsentscheid noch nicht entschieden worden ist. Daran fehlt [...]

e. Recht zur fristlosen Kündigung des Verwaltervertrags (§ 626 BGB) wegen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zur Eigentümergemeinschaft (hier: u. a. Mißachtung von Wünschen der Wohnungseigentümer).

OLG Frankfurt/Main (20 W 206/87) | Datum: 19.05.1988

»... Das LG geht davon aus, daß sich die AntrSt. [Verwalterin] geweigert hat, in die Einladung zur Eigentümerversammlung .. alle die Tagesordnungspunkte, die in einem von 49 Wohnungseigentümern unterzeichneten [...]

»Beläßt der Mieter einem Dritten den ihm unbefugt überlassenen Gebrauch der Mietsache ungeachtet einer Abmahnung des Vermieters, so ist dieser zur fristlosen Kündigung berechtigt, ohne daß es der Feststellung einer erheblichen Beeinträchtigung seiner Rechte bedarf (Anschluß an den Rechtsentscheid des OLG Hamburg vom 17.12.1981 - 4 U 130/81 - und das Urteil des BGH vom 28.11.1984 - VIII ZR 186/83).«

OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 4/88) | Datum: 10.10.1988

Die Beklagte zu 1) hat von der Klägerin ab 01.05.1975 eine Drei-Zimmer-Wohnung gemietet. In diese Wohnung hat sie ihre Tochter und deren Ehemann (die Beklagten zu 2) und 3)) aufgenommen. Zu einem vom Landgericht nicht [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 52 .