Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 26 .
Sortieren nach   

»Die in den Allgemeinen Vertragsbedingungen für Mietverträge der Gemeinnützigen Wohnungswirtschaft (herausgegeben im April 1977 vom Gesamtverband Gemeinnütziger Wohnungsunternehmen) unter Nr. 5 Abs. 2 für die Ausführung von Schönheitsreparaturen festgelegten Fristen sind jedenfalls dann nicht unter Verstoß gegen § 9 AGBG vereinbart, wenn der Vermieter für die vermietete Wohnung nur die Kostenmiete erhält oder beanspruchen darf.«

BayObLG (RE-Miet 1/87) | Datum: 09.07.1987

Die Kläger haben von dem Beklagten durch Vertrag vom 25.7.1980 für die Zeit ab 1.10.1980 »zu Wohnzwecken« die neuerstellte Wohnung Nr.07 in der Wohnanlage P gemietet. Sie haben auf Grund des Vertrags eine Sicherheit in [...]

»1. Das Sachverständigengutachten, auf das zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens verwiesen wird, muß nicht von einem Sachverständigen erstellt sein, der von derjenigen Industrie- und Handelskammer öffentlich bestellt oder vereidigt ist, in deren Bezirk die Wohnung liegt, für die die Miete erhöht werden soll. 2. Der Sachverständige muß nicht über unmittelbare eigene Kenntnisse eines repräsentativen Querschnitts der Mieten in der Gemeinde verfügen, in der die Wohnung liegt.«

BayObLG (RE-Miet 2/87) | Datum: 23.07.1987

I. Die Beklagte mietete im Jahre 1975 die jetzt den Klägern gehörende Wohnung ... in M. Die Kläger erwarben die Wohnung im Dezember 1984. Die Beklagte bezahlte seit 1.8.1982 eine Nettomonatsmiete von 478 DM. Mit [...]

»Die Voraussetzungen einer Vorlage zum Rechtsentscheid sind nicht gegeben, wenn das Landgericht nach übereinstimmender Erledigterklärung der Hauptsache durch die Parteien vor dem Amtsgericht als Beschwerdegericht lediglich über die Kostenentscheidung des Amtsgerichts zu befinden hat.«

BayObLG (RE-Miet 3/87) | Datum: 21.07.1987

I. Die Beklagte mietete mit Vertrag vom 15.2.1984 vom Kläger dessen aus zwei Zimmern, Küche, Bad und Speicheranteil bestehende Wohnung in ... . Der Kläger kündigte das Mietverhältnis zum 30.6.1986 mit der Begründung, [...]

Mietvertraglicher Ä auch ohne entsprechende Vereinbarung bestehender Ä Konkurrenzschutz innerhalb desselben Gebäudes auf einer attraktiven Einkaufsstraße mit starker Konzentration von Läden.

OLG Frankfurt/Main (10 U 102/87) | Datum: 06.11.1987

Die Bekl. (Vermieter) sind Eigentümer zweier benachbarter Grundstücke, die mit einem Geschäftsgebäude bebaut sind. Die Kl. (Mieterin) betreibt in dem Gebäude einen Laden für jugendliche Damenoberbekleidung. Die Bekl. [...]

a-c. Recht auf Einsicht in die Abrechnungsunterlagen (a) steht grundsätzlich jedem einzelnen Eigentümer zu; (b) kann nicht durch Mehrheitsbeschluß ausgeschlossen werden, etwa in der Weise, daß es nur noch dem Verwaltungsbeirat zustehen soll; (c) kann ohne Nachweis eines besonderen Interesses ausgeübt werden.

OLG Hamm (15 W 200/87) | Datum: 29.10.1987

(a) »... Die Beteiligte zu 1) [Wohnungseigentümerin] kann im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung nach § 21 WEG [WohnEigG] Einsicht in die den Jahresabrechnungen des Verwalters nach § 28 Abs. 3 WEG zugrundeliegenden [...]

Keine Möglichkeit konkludenter Annahme des Vertragsangebots bei vereinbarter Schriftform.

OLG Düsseldorf (10 U 126/87) | Datum: 03.12.1987

»... [Das] Angebot ist seitens der Kl. nicht etwa konkludent gem. § 151 BGB durch Aufnahme der Bierbelieferung angenommen worden. Denn die Parteien hatten ausweislich des Darlehens- und Bierlieferungsvertrages.. [...]

a-b. Behandlung der Mietkaution im Konkurs des Vermieters; (b) Ersatzaussonderungsrecht in Fällen treuhänderischer Verwaltung auf einem Anderkonto.

OLG Düsseldorf (10 U 117/87) | Datum: 03.12.1987

»Der Senat neigt .. dazu, daß in den Fällen, in denen eine Miet- oder Pachtkaution dem Vermieter (Verpächter) zur freien Verfügung ausgehändigt oder auf dessen allgemeines Konto überwiesen worden ist, der [...]

Zustandekommen eines der an sich vorgesehenen Schriftform nicht genügenden Vertragshändlervertrages

BGH (I ZR 134/85) | Datum: 19.03.1987

Die Beklagte schloß mit dem jetzigen Geschäftsführer der Klägerin, einer GmbH, im Jahre 1972 einen Kfz-Vertragshändlervertrag. Der Geschäftsführer betrieb damals einen Kfz-Einzelhandel, den die Klägerin nach ihrer [...]

Umlage von Wartungs- und Reinigungsarbeiten an der Heizung und an einem Pumpensumpf

AG Neuss (36 C 75/87) | Datum: 24.04.1987

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung des Klägers in ... . Nach § 3 Ziff. 2 des Mietvertrages, auf den im Übrigen verwiesen wird (Bl. 9 ff. d.A.), hat die Beklagte folgende Nebenkosten zu tragen: Heizung, Wasser, [...]

Berufung auf ein mietvertragliches Aufrechnungsverbot nach Beendigung des Mietverhältnisses

BGH (VIII ZR 48/87) | Datum: 16.12.1987

Die Kläger, Mitglieder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, sind Mieter einer Tennishalle und einer Squash-Anlage. Über die Tennishalle schlossen sie am 25. Mai 1982 mit dem Beklagten einen (Unter-) Mietvertrag. Das [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 26 .