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Gericht: OLG Zweibrücken Jahr: 1987

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»Gemäß Art. III Abs. 1 S. 3 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften legt der Senat dem Bundesgerichtshof folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Reicht es für die Annahme eines Wohnraumbedarfs im Sinne des § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB aus, daß der Vermieter oder ein Familienangehöriger in die Wohnung einziehen will, oder ist zusätzlich erforderlich, daß der Vermieter oder der Familienangehörige derzeit unzureichend untergebracht ist?«

OLG Zweibrücken (3 W - RE - 57/87) | Datum: 15.05.1987

I. Die alleinstehende Beklagte bewohnt aufgrund eines mit Wirkung vom 1. Oktober 1982 mündlich geschlossenen Mietvertrages eine der Klägerin gehörende Eigentumswohnung in dem Anwesen ... in ..., bestehend aus 2 [...]

c. Unzulässige Änderung der Zweckbestimmung eines Teileigentums als »Laden« durch Nutzung als »Spielsalon«.

OLG Zweibrücken (3 W 198/86) | Datum: 09.01.1987

»In der Teilungserklärung ist bindend festgelegt, daß die hier in Rede stehenden Räume nur als »Laden« genutzt werden dürfen. Bei der Auslegung dieses Begriffs hat das LG zu Recht auf die für die Grundbucheintragungen [...]

Die Möglichkeit, im anhängigen Ehescheidungsverfahren gem. § 620 Nr. 7 ZPO eine einstweilige Anordnung zur Regelung der Benutzung des Hausrats zu erwirken, steht der Zulässigkeit eines selbständigen Hausratsteilungsverfahrens nach § 1361a BGB, § 18 a HausratVO nicht entgegen.

OLG Zweibrücken (2 WF 171/87) | Datum: 24.09.1987

Vgl. auch OLG Köln, FamRZ 1986, 703 : Auch nach Anhängigwerden einer Ehesache fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines selbständigen Hausratsteilungsverfahrens nach § 1361a BGB , § 18 a [...]

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