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a-b. Bindung des Wohnungseigentumserwerbers analog Abs. 4 an einen vor seinem Eintritt in die Eigentümergemeinschaft abgeschlossenen Verwaltervertrag, (b) jedoch keine Haftung für bereits vorher entstandene Verbindlichkeiten (hier: Sondervergütung für den Verwalter).

BayObLG (BReg 2 Z 88/85) | Datum: 06.10.1986

Laut vorliegendem Verwaltervertrag bedarf die Eigentumsveräußerung der Zustimmung des Verwalters, und zwar gegen einen pauschalen Auslagenersatz, für den Käufer und Verkäufer gesamtschuldnerisch haften sollen. Die [...]

c. Keine rechtsmißbräuchliche Stimmrechtsausübung durch einen Mehrheitseigentümer, der sein Stimmübergewicht zur eigenen Wahl als Verwalter oder zur Wahl eines Ä mit ihm möglicherweise wirtschaftlich eng verbundenen Ä Verwalters seines Vertrauens einsetzt.

KG (24 W 1558/86) | Datum: 05.11.1986

»Die Beteiligte zu 1) [Mehrheitseigentümerin] war an der Mitwirkung bei der Abstimmung über die Wahl des Verwalters nicht etwa durch die Bestimmung des § 25 Abs. 5 WEG [WohnEigG] gehindert. Mit Recht wird ganz [...]

d-e. Bordellähnliche Nutzung der Wohnung: (d) unzulässige Beeinträchtigung der anderen Wohnungseigentümer durch Kontaktanzeigenwerbung in Tageszeitungen (Verstoß gegen Pflichten nach Nr. 1); (e) Verstoß gegen Wohnzweckbestimmung durch gewerblichen Charakter der Nutzung.

KG (24 W 2741/86) | Datum: 09.07.1986

»... Sowohl bei einem Verstoß gegen die Pflichten nach § 14 Nr. 1 und 2 WEG [WohnEigG] wie bei einer Zuwiderhandlung gegen die Zweckbestimmung hat jeder andere WE [Wohnungseigentümer] einen Unterlassungsanspruch nach § [...]

a-b. Auskunftspflichten des Verwalters (hier: wegen Unstimmigkeiten in der Jahresabrechnung) (a) primär gegenüber der Eigentümergemeinschaft, (b) gegenüber einzelnen Wohnungseigentümern nur insoweit, als die Gemeinschaft von ihren Rechten keinen Gebrauch gemacht hat.

KG (24 W 5516/86) | Datum: 22.12.1986

»... Die AntrG. [hat] als Verwalterin über die jährliche Rechnungslegung und Abrechnung gemäß § 28 Abs. 3 WEG [WohnEigG] hinaus aufgrund des Verwaltungsvertrages weitere Auskünfte .. zu erteilen, wenn Unstimmigkeiten [...]

c. Kein Stimmrecht des zum Verwalter bestellten Wohnungseigentümers bei der Beschlußfassung über seine Abberufung und zugleich über die Kündigung des Verwaltervertrags.

BayObLG (BReg 2 Z 35/86) | Datum: 11.09.1986

»... Nach § 25 Abs. 5 WEG [WohnEigG] ist ein Wohnungseigentümer nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlußfassung die Vornahme eines auf die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums bezüglichen Rechtsgeschäfts mit ihm [...]

d-e. Keine Zuständigkeit der Eigentümerversammlung zur Beschlußfassung über Änderungen in der Aufteilung von Gemeinschafts- und Sondereigentum; (e) insoweit unzulässiger Beschluß über eine Vollmacht oder Ermächtigung zu entsprechendem Vertragsschluß.

BayObLG (BReg 2 Z 83/86) | Datum: 31.10.1986

»... In dem Eigentümerbeschluß wird die AntrG. [Verwalterin] zur Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum und umgekehrt zur Umwandlung von Sondereigentum in Gemeinschaftseigentum und ferner zur Änderung [...]

b-c. Wirksamkeit eines mietvertraglichen Musizierverbots; (c) Verpflichtung des Mieters, auch für die Einhaltung des Verbots durch seine Kinder zu sorgen.

OLG München (21 W 698/86) | Datum: 19.03.1986

I. Das Amtsgericht hat die Beklagten mit rechtskräftigem Endurteil vom 15.5.1985, den Parteien zugestellt am 5.6.1985 (Bl. 28/31), 'samtverbindlich' verurteilt, 'das Klavierspielen in der Wohnung im Anwesen ... in [...]

Wirksamkeit eines vor Ablauf der Jahresfrist (Abs. 1 Satz 1) gestellten, jedoch auf die Zeit danach bezogenen Mieterhöhungsverlangens.

OLG Hamm (30 REMiet 2/86) | Datum: 30.12.1986

»... Das OLG Oldenburg erklärt in seinem Rechtsentscheid v. 4. 12. 81 [WuM 1982, 105 Ä hier: I (133) 227 a-b] ein vor Ablauf der Jahresfrist gestelltes Mieterhöhungsverlangen, in dem eine Erhöhung erst ab einem [...]

»Wohnraummietrecht im Sinne von § 564 b BGB findet nicht schon deshalb Anwendung, weil sämtliche Mitglieder eines Vereins in einem von diesem - dem ausschließlichen Vereinszweck entsprechend - gemieteten Wohnhaus wohnen.«

OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 1/86) | Datum: 14.07.1986

Durch Mietvertrag von 16. 12. 1970 hat der klagende Verein von dem Rechtsvorgänger der Beklagten ab 1. 1. 1971 das Haus in X mit Ausnahme einer abgeschlossenen Wohnung zur »Unterbringung männlicher oder weiblicher, in- [...]

Hat der Vermieter/Eigentümer einer Wohnung für die Errichtung des Hauses seinerzeit öffentliche Wohnungsfürsorgemittel in Anspruch genommen und sich dabei gegenüber der öffentlichen Hand u.a. verpflichtet, während der Laufzeit des Darlehens die Wohnung nur an einen näher bestimmten Kreis von Bediensteten der öffentlichen Hand zu vermieten sowie keine die sog. Kostenmiete überschreitende Miete zu erheben, so kann der Mieter (Bediensteter der öffentlichen Hand) dem Vermieter einem jetzt auf; § 2 MHG gestützten Erhöhungsverlangen die vereinbarte Bindung an die Kostenmiete auch dann entgegenhalten, wenn das seinerzeit mitvereinbarte befristete Wohnungsbesetzungsrecht der öffentlichen Hand (Recht zur Benennung der Mieter) inzwischen erloschen ist, der Vermieter aber das Darlehen der öffentlichen Hand noch nicht vollständig zurückgezahlt hat.

OLG Hamm (4 RE-Miet 2/85) | Datum: 14.03.1986

Die Klägerin ist Nießbraucherin eines bebauten Grundstücks, auf dem die Beklagten - aufgrund eines am 10. Juni 1964 mit Wirkung ab 15. Juli 1964 mit dem Grundstückseigentümer (dem Rechtsvorgänger der Klägerin) auf [...]

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