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a-c. Anschluß einer Eigentumswohnanlage an das Breitbandkabelnetz der Deutschen Bundespost unter Beseitigung der Gemeinschaftsantennenanlage als Ä einem Mehrheitsbeschluß nicht zugängliche Ä bauliche Veränderung; (b) Abgrenzung zu bloßen Instandhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen (§ 21 Abs. 5 Nr. 2); (c) erforderliche Zustimmung aller Wohnungseigentümer wegen nicht »unvermeidlicher« Beeinträchtigung (§ 22 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 14 Nr. 1) jedenfalls im Hinblick auf die vorgesehene Belastung sämtlicher Eigentümer mit den Umrüstungs- und Anschlußkosten.

OLG Celle (4 W 30/86) | Datum: 05.04.1986

(a) »... Die hier vorgesehene Umrüstung der mit einer Gemeinschaftsantenne versehenen Wohnanlage auf einen Anschluß an das Breitbandnetz der Deutschen Bundespost (vgl. § 49 a Fernmeldeordnung) bedeutet eine »bauliche« [...]

»Wohnraummietrecht im Sinne von § 564 b BGB findet nicht schon deshalb Anwendung, weil sämtliche Mitglieder eines Vereins in einem von diesem - dem ausschließlichen Vereinszweck entsprechend - gemieteten Wohnhaus wohnen.«

OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 1/86) | Datum: 14.07.1986

Durch Mietvertrag von 16. 12. 1970 hat der klagende Verein von dem Rechtsvorgänger der Beklagten ab 1. 1. 1971 das Haus in X mit Ausnahme einer abgeschlossenen Wohnung zur »Unterbringung männlicher oder weiblicher, in- [...]

Hat der Vermieter/Eigentümer einer Wohnung für die Errichtung des Hauses seinerzeit öffentliche Wohnungsfürsorgemittel in Anspruch genommen und sich dabei gegenüber der öffentlichen Hand u.a. verpflichtet, während der Laufzeit des Darlehens die Wohnung nur an einen näher bestimmten Kreis von Bediensteten der öffentlichen Hand zu vermieten sowie keine die sog. Kostenmiete überschreitende Miete zu erheben, so kann der Mieter (Bediensteter der öffentlichen Hand) dem Vermieter einem jetzt auf; § 2 MHG gestützten Erhöhungsverlangen die vereinbarte Bindung an die Kostenmiete auch dann entgegenhalten, wenn das seinerzeit mitvereinbarte befristete Wohnungsbesetzungsrecht der öffentlichen Hand (Recht zur Benennung der Mieter) inzwischen erloschen ist, der Vermieter aber das Darlehen der öffentlichen Hand noch nicht vollständig zurückgezahlt hat.

OLG Hamm (4 RE-Miet 2/85) | Datum: 14.03.1986

Die Klägerin ist Nießbraucherin eines bebauten Grundstücks, auf dem die Beklagten - aufgrund eines am 10. Juni 1964 mit Wirkung ab 15. Juli 1964 mit dem Grundstückseigentümer (dem Rechtsvorgänger der Klägerin) auf [...]

Die Kosten des Betriebs einer zentralen Heizungsanlage sind auch dann allein nach den Vorschriften der Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (Verordnung über Heizkostenabrechnung - Heizkostenverordnung - ) vom 23. Februar 1981 in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. April 1984 (BGBL I, S. 592) zu verteilen, wenn die Mietvertragsparteien eine Nebenkostenpauschale vereinbart haben. Der Vorrang der verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung vor anders lautenden rechtsgeschäftlichen Bestimmungen nach § 2 Heizkostenverordnung gilt auch für eine Heizkostenpauschale, die die Mietvertragsparteien bereits vor Inkrafttreten der Heizkostenverordnung vereinbart hatten. Im übrigen wird der Erlaß eines Rechtsentscheides abgelehnt.

OLG Hamm (4 RE-Miet 4/85) | Datum: 02.07.1986

I. Das Landgericht hat dem Senat mit Beschluß vom 10. Oktober 1985 die folgenden Fragen, denen es grundsätzliche Bedeutung beimißt, gem. Art. III Abs. 1 des 3. Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften zum [...]

»Wenn ein betagter Vermieter die Wohnung eines Mieters für eine in sein Haus aufzunehmende Person beansprucht und aufgrund äußerer Umstände mit einiger Sicherheit damit gerechnet werden kann, daß er deren Dienste in naher Zukunft für seine Lebensführung (Pflege und Wartung) benötigt, so ist ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses zumindest bei Geltung einer Kündigungsfrist von 1 Jahr auch dann anzuerkennen, wenn die Person, deren Dienste in Anspruch genommen werden sollen, im Zeitpunkt der Vornahme der Kündigung noch nicht feststeht.«

OLG Hamm (4 RE Miet 1/86) | Datum: 24.07.1986

I. Das Landgericht Köln hat durch Beschluß vom 15. Januar 1986 dem Senat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung im Wege des Rechtsentscheides vorgelegt: Kann eine betagte Person (im gegebenen Fall 79 Jahre alt), die [...]

»Ein geringes Angebot an vergleichbarem Wohnraum unter dessen Ausnutzung der Vermieter einer Wohnung ein unangemessen hohes Entgelt für die Vermietung gefordert und/oder genommen haben muß, wenn der Tatbestand des § 5 Abs. 1 S. 2 Wirtschaftsstrafgesetz verwirklicht sein soll, liegt nicht nur dann vor, wenn generell, also für jedermann, ein Engpaß auf dem Wohnungsmarkt für solche Wohnungen besteht, sondern auch schon dann, wenn für bestimmte, nach allgemeinen Merkmalen abgrenzbare Mietergruppen infolge mangelnder Vertragsbereitschaft der Vermieter in ihrer Gesamtheit der Marktzugang verengt ist. Bei der Berechnung der angemessenen Vergleichsmiete nach § 5 Abs. 1 S. 2 Wirtschaftsstrafgesetz ist dann aber wieder auf den allgemeinen Marktpreis, wie er für jedermann gilt, abzustellen und nicht etwa auf von vornherein überhöhte Mieten aus dem ohnehin verknappten Wohnungsangebot für die genannten benachteiligten Mietergruppen. Insoweit, also in preismäßiger Beziehung, kann ein Teilmarkt für solche Mietergruppen mit erschwertem Marktzugang nicht anerkannt werden.«

OLG Hamm (4 RE Miet 1/85) | Datum: 13.03.1986

Das Landgericht Bielefeld hat dem Senat mit Beschluß vom 28. August 1985 die folgende Frage gemäß Art. III Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 (BGBl. I S. 1248) [...]

Aufsichtspflicht der Eltern hinsichtlich eines minderjährigen Kindes

BGH (VI ZR 214/84) | Datum: 01.07.1986

Am Pfingstmontag, dem 26. Mai 1980, entzündete der damals 7 Jahre und 8 Monate alte Sohn der Beklagten zu 1) und 2) (im folgenden: die Beklagten) in einer ehemaligen Kapelle, die im Eigentum des Klägers stand als [...]

Aushandeln einzelner Bestimmungen eines Architekten-Formularvertrages; Formularmäßige Verkürzung der Gewährleistungsfrist durch Vorverlegung des Verjährungsbeginns

BGH (VII ZR 245/85) | Datum: 09.10.1986

Im Sommer 1977 beabsichtigte die Finanzplanungsgesellschaft FIDES die Errichtung von 27 Einfamilien-Reihenhäusern im Rahmen eines Bauherrenmodells. Nach Verhandlungen mit den beklagten Architekten schloß sie mit ihnen [...]

Bemessung des Gewerberaumanteils bei einem Mischmietverhältnis

BGH (VIII ZR 60/85) | Datum: 16.04.1986

Die Beklagten sind in Erbengemeinschaft Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten, etwa 1.000 qm großen Grundstücks P.-Weg ... in Berlin. Mit Vertrag vom 13. August 1963 vermieteten sie das Haus mit Grundstück [...]

»Enthält ein Mietvertrag über Wohnraum eine Vereinbarung, wonach bei Nutzung zu anderen als Wohnzwecken ein vom Vermieter festzusetzender Zuschlag zu zahlen sei, so ist bei einer andersartigen Nutzung die Vereinbarung nicht aufgrund des § 10 Abs. 1 MHG unwirksam und eine Erhöhung des Zuschlags muß nicht auf dem Wege des § 2 MHG erwirkt werden.«

BayObLG (RE-Miet 4/85) | Datum: 25.03.1986

I. Die Klägerin schloß am 16.6.1972 mit dem Beklagten und seiner Ehefrau einen Mietvertrag über die Wohnung Straße, München, Erdgeschoß links. Der Mietvertrag lautet unter § 3 (Mietzins) Nr.6: »Werden die Mieträume [...]

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