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Hemmung der Verjährung bei Vereinbaren einer Verhandlungspause

BGH (VI ZR 203/84) | Datum: 07.01.1986

Die Klägerin erlitt am 14. September 1964 im Alter von sechs Jahren einen Verkehrsunfall, durch den sie schwerste Schädelverletzungen mit hirnorganischen Auswirkungen davontrug. Zwischen den Parteien ist unstreitig, [...]

c. Keine rechtsmißbräuchliche Stimmrechtsausübung durch einen Mehrheitseigentümer, der sein Stimmübergewicht zur eigenen Wahl als Verwalter oder zur Wahl eines Ä mit ihm möglicherweise wirtschaftlich eng verbundenen Ä Verwalters seines Vertrauens einsetzt.

KG (24 W 1558/86) | Datum: 05.11.1986

»Die Beteiligte zu 1) [Mehrheitseigentümerin] war an der Mitwirkung bei der Abstimmung über die Wahl des Verwalters nicht etwa durch die Bestimmung des § 25 Abs. 5 WEG [WohnEigG] gehindert. Mit Recht wird ganz [...]

d-e. Bordellähnliche Nutzung der Wohnung: (d) unzulässige Beeinträchtigung der anderen Wohnungseigentümer durch Kontaktanzeigenwerbung in Tageszeitungen (Verstoß gegen Pflichten nach Nr. 1); (e) Verstoß gegen Wohnzweckbestimmung durch gewerblichen Charakter der Nutzung.

KG (24 W 2741/86) | Datum: 09.07.1986

»... Sowohl bei einem Verstoß gegen die Pflichten nach § 14 Nr. 1 und 2 WEG [WohnEigG] wie bei einer Zuwiderhandlung gegen die Zweckbestimmung hat jeder andere WE [Wohnungseigentümer] einen Unterlassungsanspruch nach § [...]

c. Kein Stimmrecht des zum Verwalter bestellten Wohnungseigentümers bei der Beschlußfassung über seine Abberufung und zugleich über die Kündigung des Verwaltervertrags.

BayObLG (BReg 2 Z 35/86) | Datum: 11.09.1986

»... Nach § 25 Abs. 5 WEG [WohnEigG] ist ein Wohnungseigentümer nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlußfassung die Vornahme eines auf die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums bezüglichen Rechtsgeschäfts mit ihm [...]

a-b. Annahme der erforderlichen Abgeschlossenheit des Sondereigentums nur bei gesichertem eigenen, abschließbaren Zugang; (b) mögliche Herstellung des Zugangs auch durch Anlagen (hier: Treppenhaus), die im Eigentum Dritter stehen und deren Benutzung durch eine Grunddienstbarkeit zugunsten aller Wohnungseigentümer sichergestellt ist.

OLG Düsseldorf (3 Wx 391/86) | Datum: 29.10.1986

»... Das LG ist .. rechtsirrig davon ausgegangen, daß das Treppenhaus als Gemeinschaftsanlage i. S. des § 5 Abs. 2 WEG [WohnEigG] im gemeinschaftlichen Eigentum aller WE [Wohnungseigentümer] stehen muß, was hier nicht [...]

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Pfandrechts

BGH (IX ZR 42/85) | Datum: 20.03.1986

Die Parteien streiten um den Erlös aus einer von der Beklagten betriebenen Zwangsvollstreckung. Die Beklagte erwirkte am 10. März 1983 wegen einer Forderung von 100.000 DM den dinglichen Arrest in das Vermögen der M. [...]

Formbedürftigkeit des Mietvertrages im Rahmen eines Mietkaufmodells

BGH (V ZR 247/85) | Datum: 10.10.1986

Der Kläger wandte sich in der Absicht, ein Haus zu erwerben, an die Niederlassung der Dr. A. Vertriebs-GmbH in H ,die sich als Baubetreuerin für sogenannte Abschreibungsmodelle betätigte. Gegenüber dieser Gesellschaft [...]

Festsetzung von Zwangsvollstreckungskosten

BGH (I ARZ 746/85) | Datum: 06.02.1986

Der Bundesgerichtshof hat bereits wiederholt entschieden, daß für die Festsetzung der Vollstreckungskosten nicht das Vollstreckungsgericht, sondern gemäß § 103 Abs. 2 ZPO das Prozeßgericht des ersten Rechtszugs [...]

Berücksichtigung von Forderungen in der Jahresabrechnung für eine Eigentümergemeinschaft

BayObLG (BReg 2 Z 41/86) | Datum: 10.07.1986

BayObLGZ 1986 Nr. 47 MDR 1986, 1031 [...]

Pflicht des Mieters zur Entrichtung des Mietzinses während der Beseitigung von Mängeln der Mietsache

BGH (VIII ZR 144/85) | Datum: 29.10.1986

Die Parteien streiten über die Rechtsfolgen des Scheiterns eines mit Datum vom 2. Juni 1977 versehenen und mit einem Treuhandvertrag gleichen Datums verknüpften Leasingvertrages über ein Flugzeug, das von der [...]

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