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d-f. Unzulässigkeit der in den Besitz eines nicht herausgabebereiten Dritten eingreifenden Zwangsverwaltung; (e) Möglichkeiten zur Durchsetzung der Zwangsverwaltung gegenüber dem Dritten; (f) keine Befugnis des Zwangsverwalters, anstelle des Gläubigers die rechtlichen Voraussetzungen für die Zwangsverwaltung zu schaffen.

BGH (IX ZR 88/84) | Datum: 26.09.1985

(d) »... Der Kl. ist Verwalter in einem gegen den Grundstückseigentümer M. [Vollstreckungsschuldner] angeordneten Zwangsverwaltungsverfahren. Gegen diesen richten sich die Vollstreckungstitel, aus denen die an dem [...]

Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum einer Eigentumswohnanlage: Befugnis der einzelnen Wohnungseigentümer zur selbständigen Geltendmachung der Ansprüche; kein Einfluß der Verjährung der Ansprüche der Mehrheit der Wohnungseigentümer auf die Ansprüche der (des) Letzterwerber(s).

BGH (VII ZR 72/84) | Datum: 21.02.1985

Die Beklagte errichtete 1973/74 als Bauträgerin eine Wohnanlage mit 29 Eigentumswohnungen. 27 Wohnungen wurden vor und während ihrer Fertigstellung veräußert und im März 1974 den Erwerbern übergeben. Die beiden [...]

c. Berechtigung eines nicht geladenen Wohnungseigentümers zur Anfechtung der Versammlungsbeschlüsse, es sei denn, daß die Beschlüsse bei ordnungsgemäßer Ladung ebenso gefaßt worden wären.

BayObLG (BReg 2 Z 103/85) | Datum: 19.12.1985

»... Nach § 24 Abs. 4 Satz 1 WEG [WohnEigG] sind zu einer Wohnungseigentümerversammlung alle Wohnungseigentümer schriftlich zu laden. Wird ein Wohnungseigentümer nicht geladen und nimmt er deshalb an der Versammlung [...]

Finanzierungsleasing: mögliche formularmäßige Abwälzung der Folgen, die sich aus der Insolvenz, des Lieferanten im Falle der Wandelung des Liefervertrags ergeben, auf den als Kaufmann tätigen Leasingnehmer;

OLG Frankfurt/Main (5 U 171/83) | Datum: 17.09.1985

»... Die Klausel in § 7 des Vertrags [«Sollten die Ansprüche aus vollzogener Wandelung oder Minderung gegen eine Lieferfirma tatsächlich nicht durchsetzbar sein, geht dieses Risiko (Bonitätsrisiko für die Lieferfirma) [...]

Rechtsfolgen der Kündigung einer unbefristeten Kreditbürgschaft

BGH (IX ZR 135/84) | Datum: 04.07.1985

Der Beklagte war Gesellschafter der (im folgenden: Fa. M.) in E.. Diese stand mit der klagenden Sparkasse in Geschäftsverbindung. Die Klägerin gewährte ihr über das Girokonto Nr. 6238 Kredit in laufender Rechnung. [...]

Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung über die Beschränkung der Mieterhöhung auf 30 % gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Ä sogen. »Kappungsgrenze«: (a-b) kein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG), (b) auch nicht in den Fällen des sozialen Wohnungsbaus, in denen eine Mietzinserhöhung erstmals nach dem Wegfall einer Preisbindung verlangt wird: (c) verfassungskonforme »unechte Rückwirkung «.

BVerfG (1 BvL 23/84 u. 1/85; 1 BvR 439, 652/84) | Datum: 04.12.1985

Der Senat hatte auf zwei Vorlagen und zwei Verfassungsbeschwerden über die Frage zu entscheiden, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß der Vermieter von Wohnraum bei der Erhöhung des Mietzinses höchstens eine [...]

Analoge Anwendung der Vorschrift auf vereinbarte, der Interessenlage im Hauptmietverhältnis entsprechende Verwendungsersatzansprüche des Untermieters gegen den Vermieter (hier: Verpächter).

BGH (VIII ZR 326/84) | Datum: 02.10.1985

»... Das BerGer. hält die Anwendung des § 558 BGB auf das Verhältnis zwischen Vermieter und Untermieter für problematisch. Diese Zweifel sind berechtigt, weil zwischen ihnen vertragliche Beziehungen nicht bestehen. Ob [...]

Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen der Beschädigung einer mit gemieteten Räumen verbundenen Anlage

BGH (VIII ZR 220/84) | Datum: 22.05.1985

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen Beschädigung eines in gemieteten Räumen befindlichen Abluftkanalsystems. Durch Mietvertrag vom 20. Januar 1977 vermietete die Firma R.-W. I. Dr. A. S. KG (im [...]

Formularmäßige Einschränkung der Haftungsbefreiung für Unfallschäden durch einen Vermieter von Kraftfahrzeugen

BGH (VIII ZR 250/84) | Datum: 19.06.1985

Die Klägerin, die gewerblich Kraftfahrzeuge vermietet, verlangt nach einem Verkehrsunfall mit einem ihrer Fahrzeuge, das der Erstbeklagte gemietet und der Zweitbeklagte im Unfallzeitpunkt gelenkt hat, Schadensersatz in [...]

Ausübung einer Option auf Verlängerung eines Mietverhältnisses nach Kündigung des Vermieters

BGH (VIII ZR 64/84) | Datum: 20.03.1985

Die Klägerin vermietete der Beklagten durch Vertrag vom 7. Januar 1972 für monatlich 16.970 DM Geschäftsräume in K. § 2 des Mietvertrages lautet auszugsweise: '4. Der Mietvertrag wird auf die Dauer von 10 Jahren mit [...]

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