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Finanzierungsleasing: mögliche formularmäßige Abwälzung der Folgen, die sich aus der Insolvenz, des Lieferanten im Falle der Wandelung des Liefervertrags ergeben, auf den als Kaufmann tätigen Leasingnehmer;

OLG Frankfurt/Main (5 U 171/83) | Datum: 17.09.1985

»... Die Klausel in § 7 des Vertrags [«Sollten die Ansprüche aus vollzogener Wandelung oder Minderung gegen eine Lieferfirma tatsächlich nicht durchsetzbar sein, geht dieses Risiko (Bonitätsrisiko für die Lieferfirma) [...]

Vorlegungsfrage: Ist die Fortschreibung eines veralteten Mietspiegels durch einen am Bundesmietindex bzw. dem Mietenindex eines Bundeslandes orientierten Zuschlag auch dann unzulässig, wenn diese Fortschreibung von einem Sachverständigen im Rahmen eines vom Gericht eingeholten Sachverständigengutachtens erfolgt? Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.

OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 4/85) | Datum: 15.04.1985

Die Klägerin begehrt für die an die Beklagte vermietete Wohnung einen höheren Mietzins als bisher. Das Erhöhungsverlangen hat sie mit dem Hinweis auf entsprechende Entgelte für 3 vergleichbare Wohnungen begründet (§ 2 [...]

Bei der Errechnung der Höhe der wegen Verstoßes gegen § 5 WiStG zurückzuzahlenden Beträge sind Veränderungen in der Höhe der ortsüblichen Miete zu berücksichtigen (Anschluß an den Rechtsentscheid des OLG Hamm vom 3.3.1983 - 4 RE-Miet 9/82 - [WuM 1983, 108]).

OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 3/85) | Datum: 04.04.1985

Die Kläger haben vom Beklagten ab 1.12.1981 eine Wohnung zum monatliche Mietpreis von 890,-- DM gemietet. Da die ortsübliche Miete zuzüglich 20 % damals jedoch nur 688,22 DM betrug, klagten sie auf Rückzahlung der in [...]

Streitwert einer Klage auf Unterlassung von Lärmbeeinträchtigungen in einer Mietwohnung

OLG Frankfurt/Main (8 W 25/85) | Datum: 26.09.1985

Der Streitwert wird in Abänderung des angefochtenen Beschlusses auf 800,-- DM festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Beklagten, deren Wohnung über der ihrigen liegt, mit der [...]

Vorlegungsfrage: Hat der Mieter wegen des Anspruches auf Beseitigung von Mängeln der Mietsache (§ 536 BGB) ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung? Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.

OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 6/85) | Datum: 03.12.1985

Die Klägerin hat an den Beklagten eine Wohnung vermietet und begehrt die Zustimmung des Beklagten zur Erhöhung der vereinbarten Miete. Diesem Anspruch der Klägerin gegenüber macht der Beklagte ein Zurückbehaltungsrecht [...]

»Bei preisgebundenem Wohnraum kann der Vermieter nach dem bis zum 30.4.1984 geltenden Recht eine Erhöhung von Betriebskosten im Wege der Umlage nur geltend machen, soweit es sich um unter § 20 der Neubaumietenverordnung fallende Betriebskosten handelt. Eine Vereinbarung, daß auch eine Erhöhung der sich aus der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der II. Berechnungsverordnung ergebenden Betriebskosten durch Umlage geltend gemacht werden kann, ist selbst dann unwirksam, wenn der Vermieter insgesamt nicht mehr als die zur Deckung der laufenden Aufwendungen erforderliche Miete erhält (Verdeutlichung des Rechtsentscheids 20 RE-Miet 2/82 des OLG Frankfurt am Main).«

OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 1/85) | Datum: 26.03.1985

Die Klägerin hat an den Beklagten eine mit Aufwendungsdarlehen des Bundes geförderte Wohnung vermietet. Nach § 3 des Mietvertrages vom 4.5.1980 ist »als Mietzins die Kostenmiete nach Maßgabe der II. [...]

Vorlegungsfrage: Darf der Mieter vom Vermieter preisgebundenen Wohnraums vertraglich ausbedungene Vorauszahlungen auf Betriebskosten im Sinn von § 27 der 2. Berechnungsverordnung auch dann zurückfordern, wenn die Summe der vom Mieter geleisteten Zahlungen (Einzelmiete, Umlage der Kosten nach § 20 Neubaumietenverordnung 1970, Betriebskosten nach § 27 der 2. Berechnungsverordnung) die höchstzulässige Kostenmiete nicht übersteigt? Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.

OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 5/85) | Datum: 29.07.1985

Die Kläger haben von den Beklagten eine preisgebundene Wohnung gemietet. Vetragsmäßig haben sie monatliche Vorauszahlungen auf umzulegende Betriebskosten entrichtet. Über diese haben die Beklagten für die [...]

»Bei preisgebundenem Wohnraum kann der Vermieter nach dem bis zum 30.4.1984 geltenden Recht eine Erhöhung von Betriebskosten im Wege der Umlage nur geltend machen, soweit es sich um unter § 20 der Neubaumietenverordnung fallende Betriebskosten handelt. Eine Vereinbarung, daß auch eine Erhöhung der sich aus der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der II. Berechnungsverordnung ergebenden Betriebskosten durch Umlage geltend gemacht werden kann, ist selbst dann unwirksam, wenn der Vermieter insgesamt nicht mehr als die zur Deckung der laufenden Aufwendungen erforderliche Miete erhält (Wiederholung des Rechtsentscheids 20 RE-Miet 1/85 des OLG Frankfurt am Main).«

OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 2/85) | Datum: 19.04.1985

Die Klägerin hat an den Beklagten und Frau ... eine mit Aufwendungsdarlehen des Bundes geförderte Wohnung vermietet; der Beklagte und Frau ... haften für alle Verpflichtungen aus dem Mietvertrag als Gesamtschuldner. [...]

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