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LG Berlin (62 S 328/84) | Datum: 10.10.1985
MM 1986 Heft 3, 28 [...]
LG Berlin (61 S 65/85) | Datum: 17.10.1985
Von der Darstellung des Tatbestandes weicht die Kammer gemäß § 543 Abs. 1 der ZPO ab. Die Berufung ist zu verwerfen, denn sie ist gemäß § 511 a Abs. 1 der ZPO unzulässig. Nach dieser Bestimmung ist in [...]
LG Berlin (61 T 55/85) | Datum: 17.10.1985
Die nach § 91 a Abs. 2 der ZPO statthafte Beschwerde ist zulässig und begründet. Es entspricht billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes, die Kosten des Rechtsstreits dem Beklagten [...]
LG Berlin (64 S 276/85) | Datum: 24.09.1985
Die Berufung der Beklagten ist zwar form- und fristgerecht eingelegt (§§ 516 , 518 ZPO ) sowie begründet worden (§ 519 ZPO ). Dennoch ist das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen (§ 519 b Abs. 1 Satz 2 ZPO ), da [...]
LG Berlin (64 S 239/84) | Datum: 13.09.1985
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Beide Rechtsmittel sind zulässig, denn sie sind form- und fristgerecht eingelegt sowie begründet worden. Soweit der Rechtsstreit nicht [...]
LG Berlin (61 S 247/84) | Datum: 18.04.1985
Die Kläger als Vermieter nahmen die Beklagte als ihre Mieterin auf Zustimmung zur Erhöhung des Mietzinses auf 412,50 DM zuzüglich Umlagen für Aufzug und Heizung monatlich ab 01. März 1982 in Anspruch. Durch Urteil vom [...]
LG Berlin (61 S 17/85) | Datum: 04.07.1985
zutreffend ist zwar, daß das Mieterhöhungsverlangen den Erfordernissen des § 2 des MHG [Miethöheregelungsgesetz = Art. 3 d. 2. WKSchG] nicht entsprach und deshalb ungeeignet war, Grundlage eines Mieterhöhungsverfahrens [...]