Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 31 .
Sortieren nach   

Streitgegenstand eines Auskunftsbegehrens im Versorgungsausgleichverfahren; Erledigung der Hauptsache durch Tod des zur Auskunft verpflichteten Ehegatten

BGH (IVb ZB 112/82) | Datum: 13.11.1985

I. Im Scheidungsrechtsstreits hat sich der Ehemann (Rechtsvorgänger des Antragsgegners) geweigert, die zur Durchführung des Versorgungsausgleichs erforderlichen Auskünfte zu erteilen. weil durch Vereinbarung mit der [...]

d-f. Unzulässigkeit der in den Besitz eines nicht herausgabebereiten Dritten eingreifenden Zwangsverwaltung; (e) Möglichkeiten zur Durchsetzung der Zwangsverwaltung gegenüber dem Dritten; (f) keine Befugnis des Zwangsverwalters, anstelle des Gläubigers die rechtlichen Voraussetzungen für die Zwangsverwaltung zu schaffen.

BGH (IX ZR 88/84) | Datum: 26.09.1985

(d) »... Der Kl. ist Verwalter in einem gegen den Grundstückseigentümer M. [Vollstreckungsschuldner] angeordneten Zwangsverwaltungsverfahren. Gegen diesen richten sich die Vollstreckungstitel, aus denen die an dem [...]

Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum einer Eigentumswohnanlage: Befugnis der einzelnen Wohnungseigentümer zur selbständigen Geltendmachung der Ansprüche; kein Einfluß der Verjährung der Ansprüche der Mehrheit der Wohnungseigentümer auf die Ansprüche der (des) Letzterwerber(s).

BGH (VII ZR 72/84) | Datum: 21.02.1985

Die Beklagte errichtete 1973/74 als Bauträgerin eine Wohnanlage mit 29 Eigentumswohnungen. 27 Wohnungen wurden vor und während ihrer Fertigstellung veräußert und im März 1974 den Erwerbern übergeben. Die beiden [...]

Rechtsfolgen der Kündigung einer unbefristeten Kreditbürgschaft

BGH (IX ZR 135/84) | Datum: 04.07.1985

Der Beklagte war Gesellschafter der (im folgenden: Fa. M.) in E.. Diese stand mit der klagenden Sparkasse in Geschäftsverbindung. Die Klägerin gewährte ihr über das Girokonto Nr. 6238 Kredit in laufender Rechnung. [...]

Ausgleich der steuerlicher Nachteile des begrenzten Realsplittings

BGH (IVb ZR 39/84) | Datum: 09.10.1985

Die Ehe der Parteien ist am 17. März 1981 geschieden worden. Bereits im April 1980 hatten sie durch Anwälte über die Zustimmung der unterhaltsberechtigten Klägerin zum sogenannten begrenzten Realsplitting nach § 10 [...]

Analoge Anwendung der Vorschrift auf vereinbarte, der Interessenlage im Hauptmietverhältnis entsprechende Verwendungsersatzansprüche des Untermieters gegen den Vermieter (hier: Verpächter).

BGH (VIII ZR 326/84) | Datum: 02.10.1985

»... Das BerGer. hält die Anwendung des § 558 BGB auf das Verhältnis zwischen Vermieter und Untermieter für problematisch. Diese Zweifel sind berechtigt, weil zwischen ihnen vertragliche Beziehungen nicht bestehen. Ob [...]

Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen der Beschädigung einer mit gemieteten Räumen verbundenen Anlage

BGH (VIII ZR 220/84) | Datum: 22.05.1985

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen Beschädigung eines in gemieteten Räumen befindlichen Abluftkanalsystems. Durch Mietvertrag vom 20. Januar 1977 vermietete die Firma R.-W. I. Dr. A. S. KG (im [...]

Formularmäßige Einschränkung der Haftungsbefreiung für Unfallschäden durch einen Vermieter von Kraftfahrzeugen

BGH (VIII ZR 250/84) | Datum: 19.06.1985

Die Klägerin, die gewerblich Kraftfahrzeuge vermietet, verlangt nach einem Verkehrsunfall mit einem ihrer Fahrzeuge, das der Erstbeklagte gemietet und der Zweitbeklagte im Unfallzeitpunkt gelenkt hat, Schadensersatz in [...]

Ausübung einer Option auf Verlängerung eines Mietverhältnisses nach Kündigung des Vermieters

BGH (VIII ZR 64/84) | Datum: 20.03.1985

Die Klägerin vermietete der Beklagten durch Vertrag vom 7. Januar 1972 für monatlich 16.970 DM Geschäftsräume in K. § 2 des Mietvertrages lautet auszugsweise: '4. Der Mietvertrag wird auf die Dauer von 10 Jahren mit [...]

Annahme eines Sachmangels aufgrund ABweichungen der Kaufsache von den in § 3 Abs. 1 Gerätesicherheitsgesetz genannten technischen Normen und Sicherheitsbestimmungen (z. B. Unfallverhütungsvorschriften, VDE-Bestimmungen) je nach Wertung dieser Bestimmungen als gefahrenschützend; Voraussetzung für die Annahme arglistigen Verschweigens solcher Mängel durch den Hersteller als Verkäufer, wenn dieser sich auf fehlende Kenntnis der einschlägigen Vorschriften beruft.

BGH (VIII ZR 317/83) | Datum: 16.01.1985

Der Beklagte vertreibt chemische Reinigungsanlagen. Durch Kaufvertrag vom 25. September 1979 erwarb die Klägerin von ihm eine solche Anlage zum Preis von 74.551,75 DM. Dem Vertragsschluß war ein Gespräch mit einem [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 31 .