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Streitgegenstand eines Auskunftsbegehrens im Versorgungsausgleichverfahren; Erledigung der Hauptsache durch Tod des zur Auskunft verpflichteten Ehegatten

BGH (IVb ZB 112/82) | Datum: 13.11.1985

I. Im Scheidungsrechtsstreits hat sich der Ehemann (Rechtsvorgänger des Antragsgegners) geweigert, die zur Durchführung des Versorgungsausgleichs erforderlichen Auskünfte zu erteilen. weil durch Vereinbarung mit der [...]

b. Grobe Unbilligkeit einer Regelung in der Gemeinschaftsordnung, die das Ruhen des Stimmrechts derjenigen Wohnungseigentümer anordnet, gegen die ein Beschluß nach § 18 (Entziehung des Wohnungseigentums) gefaßt worden ist.

KG (24 W 4858/85) | Datum: 27.11.1985

»... Ohne Rechtsirrtum ist der Ausgangspunkt der angefochtenen Entscheidung, daß durch Vereinbarung oder Teilungserklärung die Regelung des § 25 Abs. 5 WEG [WohnEigG], wonach ein Wohnungseigentümer in bestimmten Fällen [...]

a. Unwirksamkeit einer in der Teilungserklärung enthaltenen einschränkenden Vertretungsregelung für Eigentümerversammlungen (hier: Vertretung nur durch den Ehegatten, einen anderen Wohnungseigentümer oder den Verwalter).

KG (24 W 1856/85) | Datum: 27.11.1985

Der Senat will von der Auffassung des BayObLG (BayObLGZ 81, 161 Ä hier: I (152) 94 a) abweichen, das die in einer Teilungserklärung enthaltene Regelung, wonach zur Vertretung in der Eigentümerversammlung nur der [...]

d. Entstehung der Wohngeldverpflichtung des im Grundbuch noch nicht als Eigentümer, aber mit einer Auflassungsvormerkung zu seinen Gunsten eingetragenen Erwerbers einer Eigentumswohnung mit Wohnungsübergabe (»werdender Wohnungseigentümer«).

BayObLG (BReg 2 Z 41/85) | Datum: 14.11.1985

»Das LG hat, gestützt auf eine auf den 2. 3. 1981 datierte »Bestätigung der Wohnungsübergabe« .., ausgeführt: Nach den Grundsätzen über die faktische Gemeinschaft der Wohnungseigentümeranwärter sei die AntrG. zur [...]

Rechte des Mieters bei Abnutzung des Parkettfußbodens

AG Berlin-Neukölln (14 C 316/85) | Datum: 14.11.1985

[...]

Mietminderung bei Belästigung durch streunende Katzen

AG Bonn (5 C 175/85) | Datum: 27.11.1985

WuM 1986, 212 [...]

»Der Hinweis, daß die Wohnung dringend für die Unterbringung eines aktiven Bediensteten benötigt wird, genügt bei der Kündigung einer Werksmietwohnung nach § 565 c Nr. 1 BGB nicht.«

OLG Stuttgart (8 REMiet 1/85) | Datum: 22.11.1985

I. Die Beklagte bewohnt sei 1.9.1982 eine mit Mitteln der Deutschen Bundespost errichtete 2-Zimmer-Wohnung zum monatlichen Preis von 218,-- DM. Nach § 1 Nr. 2 des zwischen den Parteien abgeschlossenen Nutzungsvertrages [...]

Anforderungen an die Begründung der Kündigung einer Werksmietwohnung nach § 565 c Nr. 1

OLG Stuttgart (8 RF-Miet 1/85) | Datum: 22.11.1985

Das LG hat dem Senat folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Genügt bei der Kündigung einer zweckbestimmten Werkswohnung gem. § 565 c BGB der bloße Hinweis, daß die Wohnung dringend für die Unterbringung eines [...]

Wettbewerbsverein; Voraussetzungen der Klagebefugnis von Verbänden; Entfaltung einer eigenen Vereinstätigkeit

BGH (I ZR 105/83) | Datum: 07.11.1985

Die Beklagte betreibt ein Modehaus in Karlsruhe. In der Ausgabe der Badischen Neuesten Nachrichten vom 25. November 1981 warb sie mit einer ganzseitigen Anzeige für den Kauf von Pelzjacken und Pelzmänteln; dabei bot [...]

a. Zulässigkeit einer Ä dem Beurkundungszwang unterliegenden Ä Vereinbarung im Kaufvertrag über noch zu begründendes Wohnungseigentum, wonach die Bestimmung des Inhalts des Sondereigentums dem Vertragspartner überlassen wird (§§ 315 ff. BGB).

BGH (V ZR 113/84) | Datum: 08.11.1985

Stellungnahmen: Zust. Anmerkung von Justizrat G. Ludwig, Radolfzell, in Rpfleger 1986 Heft 6 S. 218; abl. Anmerkung von Prof Dr. W. Löwe, München, in BB 1986 Heft 3 S. 152 mit anschließenden kontroversen Bemerkungen [...]

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