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c. Kein Stimmrecht eines mit dem Verwalter wirtschaftlich eng verbundenen Wohnungseigentümers bei der Beschlußfassung über Angelegenheiten der Eigentumsverwaltung.

KG (24 W 68 19/84) | Datum: 30.10.1985

»... Das in § 25 Abs. 5 WEG [WohnEigG] geregelte Verbot der Stimmrechtsausübung in eigener Angelegenheit hat § 47 Abs. 4 Satz 2 GmbHG zum Vorbild. Zu jener Bestimmung hat der BGH (BGHZ 68, 107, 109) ausgesprochen, daß [...]

e. Ein Eigentümerbeschluß, der für Wohngeldrückstände Jahreszinsen in Höhe von 36,5 % vorsieht, ist wegen absoluter Unzuständigkeit der Eigentümerversammlung nichtig.

BayObLG (2 Z 2/85) | Datum: 10.10.1985

»... Es steht nicht in der Kompetenz der Eigentümerversammlung, Zinsen in Höhe von 1 Promille pro Tag, das sind 36,5 % pro Jahr, für rückständige Anteile an den Kosten und Lasten nach § 16 WEG [WohnEigG] zu [...]

d. Erforderliche Erstellung der Abrechnung für das abgelaufene Kalenderjahr (Abs. 3) nicht durch den zum Jahreswechsel ausgeschiedenen, sondern durch den amtierenden Verwalter.

OLG Köln (16 Wx 88/85) | Datum: 30.10.1985

»... Der Senat vertritt die Auffassung, daß nicht der zum Jahreswechsel ausgeschiedene, sondern der im Amt folgende Verwalter die Abrechnung für das abgelaufene Kalenderjahr gemäß § 28 Abs. 3 WohnEigG aufzustellen hat. [...]

»Eine wirksame Verpflichtung zur Vorauszahlung von Nebenkosten liegt jedenfalls dann vor, wenn der vorformulierte Mietvertrag im Anschluß an die Verweisung auf § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung die wesentlichen Positionen der in Anlage 3 zu dieser Vorschrift enthaltenen Aufstellung stichwortartig nennt und die Vorauszahlung nur Betriebskosten umfaßt, die im Mietvertrag in dieser Weise beispielhaft aufgeführt worden sind. Zur Wirksamkeit der Vereinbarung ist nicht erforderlich, daß der Mietvertrag die einzelnen Betriebskosten genau bezeichnet, für welche die Vorauszahlung gelten soll.« Wirksame Verpflichtung zur Vorauszahlung von Nebenkosten durch eine Formularklausel, die im Anschluß an die Verweisung auf § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung die wesentlichen Positionen des Betriebskostenkatalogs (Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der Verordnung) stichwortartig nennt, sofern die Vorauszahlung nur die in dieser Weise im Mietvertrag aufgeführten Betriebskosten umfaßt.

OLG Karlsruhe (3 ReMiet 1/85) | Datum: 18.10.1985

I. 1. Die Beklagten bewohnen eine 4-Zimmer-Wohnung im Hause des Klägers. Gemäß § 3 Ziff. 1 c des Mietvertrages vom 30.03.1978 hatten die Beklagten auf die Nebenkosten eine monatliche Vorauszahlung von 40,-- DM zu [...]

Ausgleich der steuerlicher Nachteile des begrenzten Realsplittings

BGH (IVb ZR 39/84) | Datum: 09.10.1985

Die Ehe der Parteien ist am 17. März 1981 geschieden worden. Bereits im April 1980 hatten sie durch Anwälte über die Zustimmung der unterhaltsberechtigten Klägerin zum sogenannten begrenzten Realsplitting nach § 10 [...]

Mietminderung bei Überschreitung des Lärmgrenzwertes von 35 db(A) durch unzureichende Dämmung des Hauptwasserrohres

LG Berlin (62 S 328/84) | Datum: 10.10.1985

MM 1986 Heft 3, 28 [...]

»Es ergeht kein Rechtsbescheid.«

KG (8 RE Miet 2800/85) | Datum: 07.10.1985

Die Beklagten sind aufgrund schriftlichen Mietvertrages vom 27. Juli 1970 Mieter des Hauses T-Straße in Berlin-Charlottenburg, das in den Jahren 1961/1962 im freifinanzierten, steuerbegünstigten Wohnungsbau errichtet [...]

»Es ergeht kein Rechtsbescheid.«

KG (8 RE Miet 3920/85) | Datum: 14.10.1985

I. Das Landgericht Berlin hat dem Senat durch Beschluß vom 2. April 1985 nach Art. III Abs. 1 des 3. MietRÄndG folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist das Zivilgericht bei seiner Entscheidung darüber, ob [...]

Analoge Anwendung der Vorschrift auf vereinbarte, der Interessenlage im Hauptmietverhältnis entsprechende Verwendungsersatzansprüche des Untermieters gegen den Vermieter (hier: Verpächter).

BGH (VIII ZR 326/84) | Datum: 02.10.1985

»... Das BerGer. hält die Anwendung des § 558 BGB auf das Verhältnis zwischen Vermieter und Untermieter für problematisch. Diese Zweifel sind berechtigt, weil zwischen ihnen vertragliche Beziehungen nicht bestehen. Ob [...]

Wiederherstellungsanspruch des gewerblichen Vermieters

BGH (VIII ZR 231/84) | Datum: 23.10.1985

Der Kläger ist Eigentümer eines in Hannover gelegenen Hausgrundstücks, auf dem er bis zum Jahre 1962 ein Varieté betrieben hatte. Durch Vertrag vom 19. September 1962 (im folgenden: MV 62) vermietete er an die Beklagte [...]

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