Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 13 .
Sortieren nach   

Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum einer Eigentumswohnanlage: Befugnis der einzelnen Wohnungseigentümer zur selbständigen Geltendmachung der Ansprüche; kein Einfluß der Verjährung der Ansprüche der Mehrheit der Wohnungseigentümer auf die Ansprüche der (des) Letzterwerber(s).

BGH (VII ZR 72/84) | Datum: 21.02.1985

Die Beklagte errichtete 1973/74 als Bauträgerin eine Wohnanlage mit 29 Eigentumswohnungen. 27 Wohnungen wurden vor und während ihrer Fertigstellung veräußert und im März 1974 den Erwerbern übergeben. Die beiden [...]

a. Der Anschluß eines offenen Kamins an einen in Gemeinschaftseigentum stehenden Schornstein mit der Folge, daß keine anderen Öfen mehr angeschlossen werden dürfen, entspricht nicht ordnungsgemäßem Gebrauch.

BayObLG (2 Z 112/84) | Datum: 21.02.1985

»... Der Notkamin [an den der AntrSt. einen offenen Kamin angeschlossen hat] ist gemeinschaftliches Eigentum (§ 1 Abs. 5 WohnEigG) aller Wohnungs- und Teileigentümer. Er ist erkennbar dazu bestimmt, nicht nur einem [...]

a. Die in der Teilungserklärung festgelegte Zweckbestimmung des Teileigentums als »Laden« gestattet nicht den Betrieb einer Gaststätte.

BayObLG (BReg 2 Z 101/84) | Datum: 21.02.1985

»... Die Räume, um die es hier geht, sind in der Teilungserklärung als »Laden« bezeichnet. In dieser Bezeichnung liegt eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter, nämlich eine Gebrauchsregelung nach § 15 Abs. 1 [...]

Berechtigtes Interesse des Vermieters im Sinne des § 564b BGB als Erfordernis auch in Fällen eines Sonderkündigungsrechts ergibt sich bei Kündigung einer werksgebundenen Wohnung aus § 565c Satz 1 Nr. 1 BGB.

OLG Celle (2 UH 3/84) | Datum: 04.02.1985

I. Die Parteien streiten um die Räumung einer werksgebundenen Wohnung der Klägerin durch die Beklagte. 1. Die schwerbehinderte Beklagte, die bis zum 31. Juli 1981 bei einer Einrichtung des Landes Niedersachsen tätig [...]

Mietminderung bei Auftreten von Mäusen und Kakerlaken in einer städtischen Wohnung und für die Zeit einer Schädlingsbekämpfungsaktion

AG Bonn (6 C 277/84) | Datum: 08.02.1985

WuM 1986, 113 [...]

»Es besteht entgegen der Auffassung des Vorlagebeschlusses kein Anlaß, von dem Rechtsentscheid des Oberlandesgericht Frankfurt vom 28. Dezember 1982 - (OLG Frankfurt, HdM Nr. 7 = NJW 1983, 1004 = ZMR 1983, 215 = WuM 1983, 83 = DWW 1983, 48 = GE 1983, 169) abzuweichen. Dies bedeutet für den vorliegenden Fall: Hat sich der Vermieter von öffentlich geförderten Wohnung mit dem Darlehensgeber eines zum Zwecke des Wohnungsbaues in Anspruch genommenen Tilungsdarlehens zum Ablauf der zunächst (zu einem festen Zinssatz) vereinbarten Laufzeit, wie von vornherein vorbehalten, auf eine Fortsetzung des Darlehens zu einem (den Marktverhältnissen angepaßten) höheren Zinssatz geeinigt und soll dabei die Verzinsung weiterhin, wie von Anfang an, von dem vollen anfänglichen Darlehenskapital ohne Rücksicht auf die in der Zwischenzeit im Rahmen der festliegenden Annuitäten bewirkten fortschreitenden Kapitaltilgung berechnet werden, so darf der Vermieter die so vom ursprünglichen Darlehenskapital ohne Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Tilgung errechneten erhöhten Zinsen als Kapitalkosten in die Wirtschaftlichkeitsberechnung 23 Abs. 1, 21 Abs. 2 II. BV) und auf die Mieter im Wege der Mieterhöhung umlegen.«

OLG Hamm (4 RE-Miet 5/84) | Datum: 28.02.1985

Das Landgericht hat dem Senat folgende Frage gemäß Art. III Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (3. MietRÄndG) zum Rechtsentscheid vorgelegt: Darf bei einer Mieterhöhung wegen Erhöhung [...]

Begriff des Wohnraumietvertrages; Mietvertrag der Bundesrepublik Deutschland zur Deckung des Wohnraumbedarfs der US-Streitkräfte

BGH (VIII ZR 36/84) | Datum: 13.02.1985

Den Klägern gehören die 110 Wohnungen mit Garagen und Abstellplätzen der Wohnanlage B. Straße in M. Die frühere Eigentümerin der Wohnanlage, die H. L., hat sie mit Vertrag vom 24. März 1977 an die Beklagte B. D. [...]

Geltendmachung einer Option auf Verlängerung des Mietverhältnisses nach Rechtskraft des Räumungsurteils

BGH (VIII ZR 116/84) | Datum: 25.02.1985

I. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Kläger habe ein - von der Beklagten in den Vorinstanzen in Abrede gestelltes - Rechtsschutzinteresse daran, gemäß § 767 ZPO die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem [...]

Unwirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei Eigentümerwechsel im Falle der Abgabe durch den Grundstückserwerber vor seiner Grundbucheintragung als Eigentümer;

LG Hamburg (7 S 243/84) | Datum: 21.02.1985

»... Das Erhöhungsverlangen vom 13. 2. 1984 war.. unwirksam, weil im Zeitpunkt seines Zugangs weder der Kl. zu 1) noch die Kl. zu 2) Vermieter des Bekl. waren. Der Anspruch auf Zustimmung zur Erhöhung des Mietzinses [...]

Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - Anwendungsbereich: Rundfunk- und Fernsehanstalten; Radio Bremen ja, bezüglich des Nachversicherungsanspruchs gem. § 18 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 6 BetrAVG bei der VBL

OLG Bremen (5 UF 171/83 a) | Datum: 25.02.1985

FamRZ 1985, 943 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 80.13. [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 13 .