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Jahr: 1983 Fundstelle: VersR

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Betriebshaftpflicht für Gabelstapler - Be- und Entladeklausel - Schäden an fremden Fahrzeugen

OLG Karlsruhe (12 U 123/82) | Datum: 30.06.1983

Der Kläger betreibt einen Getränke Groß- und Einzelhandel. Er schloss mit der Beklagten eine Betriebshaftpflicht-Versicherungsvertrag ab. Nach der Risikobeschreibung des Versicherungsscheins vom 10.01.1978 war u.a. [...]

1. Der berechtigte Fahrer eines gemieteten Fahrzeugs ist in den Schutzbereich des zwischen seinem Arbeitgeber und dem Vermieter abgeschlossenen Mietvertrages eingeschlossen, so daß auch ihm gegenüber bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen die kurze Verjährungsfrist von 6 Monaten ab Rückgabe des Mietfahrzeugs nach § 558 BGB gilt. 2. Werden Schadensersatzansprüche von der Vermieterin in den Geschäftsbedingungen gestundet allein deswegen, um den Beginn der Verjährung hinauszuschieben, so ist die Klausel gem. § 134 BGB unwirksam.

OLG Bremen (1 U 52/83 (b)) | Datum: 18.10.1983

DAR 1984, 22 VersR 1984, 393 [...]

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